Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1952 - 4 StR 652/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.03.1953 - 4 StR 782/52
Rechtsmittel
Diese Ausführungen, die an sich zutreffend auf die Leistungsfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Stundungsgewährung abstellen (vgl. u.a. BGHSt 1, 262, 264, BGH Urteil vom 8. Mai 1952 - 4 StR 652/51 -, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 5 StR 641/52 -), sind jedoch mit der Feststellung nicht vereinbar, dass der Wechsel über 2.000 DM, den der Angeklagte einige Zeit vorher dem Kaufmann R. ausgestellt hat, wertlos war, weil der Angeklagte schon damals infolge seiner Schulden zur Einlösung unfähig war.
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