Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1953 - 4 StR 652/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - 4 StR 652/52
Diese Begründung entspricht nicht den Rechtsgedanken, die der Bundesgerichtshof für die Anwendung des § 414 AO entwickelt hat (BGHSt 1, 351; 2, 332).
- BGH, 03.06.1953 - 4 StR 148/53
Rechtsmittel
Die Einziehung von Gegenständen, die Unbeteiligten gehören, kann vielmehr nur dann in Betracht kommen, wenn gegen den Eigentümer im Hinblick auf die Steuerstraftat ein Vorwurf, zum mindesten im Sinne mangelnder Sorgfalt, erhoben werden kann (BGHSt 1, 354 [BGH 09.10.1951 - 1 StR 139/51]; 4 StR 652/52 vom 26. März 1953).
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