Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1986 - 4 StR 667/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterlassene zweifelsfreie Feststellung der gehandelten Betäubungsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.08.1984 - 4 StR 399/84
Erfordernis der Feststellung der Art und Höhe des erhaltenen Entgelts oder …
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - 4 StR 667/85
Schon dies nötigt, weil damit der Schuldumfang nicht hinreichend sicher festgestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1984 - 4 StR 399/84 - m.w.Nachw.), zur Aufhebung des Urteils.
- BGH, 27.04.1988 - 2 StR 214/88
Zur Bestimmung des Schuldumfanges bei einer fortgesetzten Handlung - …
Von genaueren Feststellungen darf nur insoweit abgesehen werden, als sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne Angabe der Zahl der Einzelakte entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können, und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Zahl der Einzelakte und der Rauschgiftmenge das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, 542; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1983 - 2 StR 697/83; 16. Januar 1986 - 4 StR 667/85 und 15. Januar 1987 - 1 StR 673/86).
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