Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1952 - 4 StR 682/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- RG, 29.04.1938 - 4 D 104/38
1. Wann besteht zwischen der erschwerten Amtsunterschlagung von Postgeldern und …
Auszug aus BGH, 06.03.1952 - 4 StR 682/51
Im übrigen sind keine Rechtsfehler erkennbar, die den Angeklagten beschweren könnten; insbesondere gelben Zahlkarten als Briefe im Sinne des § 354 StGB (RGSt 72, 193). - BGH, 10.08.1951 - 4 StR 81/50
Auszug aus BGH, 06.03.1952 - 4 StR 682/51
Das hat das Reichsgericht in RGSt 62, 173 ff; 64, 414 ff ausgesprochen und der Bundesgerichtshof hat sich dem in seinerEntscheidung vom 10. August 1951 - 4 StR 81/50 - angeschlossen. - RG, 18.05.1928 - I 389/28
Unterschlägt der mehrere Gläubiger vertretende Gerichtsvollzieher die für …
Auszug aus BGH, 06.03.1952 - 4 StR 682/51
Das hat das Reichsgericht in RGSt 62, 173 ff; 64, 414 ff ausgesprochen und der Bundesgerichtshof hat sich dem in seinerEntscheidung vom 10. August 1951 - 4 StR 81/50 - angeschlossen.
- BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung übernommen (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 350 StGB ; BGH Urt. vom 6. März 1952 - 4 StR 682/51;… Urt. vom 27. August 1953 - 4 StR 334/53;… Urt. vom 3. September 1953 - 4 StR 834/52;… Urt. vom 3. November 1953 - 5 StR 163/53 - letztere unveröffentlicht). - BGH, 27.08.1953 - 4 StR 334/53
Rechtsmittel
Zu diesen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Grundsätzen hat sich der Senat schon in seinerEntscheidung vom 10. August 1951 - 4 StR 81/50 - bekannt (vgl Lindenmaier-Möhring, § 350 StGB Nr. 1); an ihnen hält er auch nach erneuter Prüfung fest (ebensoUrteil vom 6. März 1952 - 4 StR 682/51).
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