Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1980 - 4 StR 692/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Widerspruch zur Wahrunterstellung einer Strafkammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
Eine Wahrunterstellung erledigt einen Beweisantrag nur dann, wenn sie dem vollen Sinn des Beweisantrags gerecht wird (RG JW 1929, 114; BGH NJW 1959, 396; BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 683/78; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1980 - 4 StR 692/79; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 996, 997 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 842/77]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81).
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