Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1993 - 4 StR 714/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befassen mit allen Angeklagten als Voraussetzung der Zulassung einer Anklage für das Verfahren - Aufhebung eines Verfahrens beim Fehlen von Prozessvoraussetzungen
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95
Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter …
2 St 328/85">JZ 1986, 252 ; BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1993, 4 StR 714/93) oder mit einem so schwerwiegenden -und auch nicht mehr heilbaren- Mangel behaftet gewesen wäre, daß er nicht nur zur Fehlerhaftigkeit, sondern zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses geführt hätte (BGH NStZ 1985, 464, 465).
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