Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Pflicht zur Vernehmung einer Zeugin durch das Gericht - Förmlicher Beweisbeschluss im Strafverfahren und Zivilverfahren - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die unterlassene Zeugenvernehmung - Auswahl und Vereidigung der zuzuziehenden ...

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• BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56

  Begriff der Heimtücke

  Auszug aus BGH, 25.03.1960 - 4 StR 72/60

  Die Annahme, daß der Angeklagte, der die ihm vertrauende und nichts Böses ahnende Frau H. seinem vorher gefaßten Tötungsplan entsprechend auf einen abgelegenen Waldweg gefahren hat, die Tötung heimtückisch ausgeführt hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (BGHSt 2, 60; 9, 385, 390).
• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51

  Auszug aus BGH, 25.03.1960 - 4 StR 72/60

  Die Annahme, daß der Angeklagte, der die ihm vertrauende und nichts Böses ahnende Frau H. seinem vorher gefaßten Tötungsplan entsprechend auf einen abgelegenen Waldweg gefahren hat, die Tötung heimtückisch ausgeführt hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (BGHSt 2, 60; 9, 385, 390).
• BGH, 04.10.1957 - 2 StR 330/57

  Auszug aus BGH, 25.03.1960 - 4 StR 72/60

  Mit Recht hat auch das Schwurgericht den Angeklagten der mit dem Mord in Tateinheit stehenden Abtreibung schuldig gesprochen (BGHSt 11, 15).
• BGH, 22.07.1959 - 4 StR 250/59

  Auszug aus BGH, 25.03.1960 - 4 StR 72/60

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits in seinem Urteil 4 StR 250/59 vom 22. Juli 1959 (NJW 1959, 2315) ausgesprochen, daß eine endgültige Stellungnahme der Rechtsprechung in der umstrittenen Frage, ob für die Begutachtung nicht krankhafter Zustände, soweit die Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit von ihr abhängt, Psychiater oder Psychologen berufen sind, bei dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erörterungen nicht angängig ist, daß vielmehr die Auswahl des geeigneten Gutachters dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben muß.

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• BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …

  Dem pflichtgemäßen Ermessen dieses Sachverständigen durfte es die Strafkammer überlassen, darüber zu befinden, ob er die für sein Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hatte (vgl. BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243; BGH, Urteile vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60 - und vom 24. Juli 1973 - 1 StR 140/73).
• BGH, 31.05.1976 - RiZ(R) 1/76

  Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

  Der Sachverständige hat nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob er eine ausreichende Grundlage für sein Gutachten hat (BGH NJW 1970, 1242, 1243; BGH, Urt. vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60).
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 140/73

  Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern - Ermächtigung zur Teilrücknahme eines …

  Regelmäßig darf es dem pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen überlassen bleiben, darüber zu befinden, ob ihm schon eine einmalige kürzere Untersuchung in Verbindung mit der Beobachtung in der Hauptverhandlung die für sein Gutachten ausreichende Grundlage zu geben vermag (BGH, Urteil vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60 -).

• BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72

  Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten …

  Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist zwar offensichtlich unbegründet (zur Verfahrensrüge vgl. BGHSt 23, 311, 312 und BGH, Urteil vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60 -).
• BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77

  Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …

  Anhaltspunkte dafür, daß die Schwurgerichtskammer es nicht dem pflichtgemäßen Ermessen von Prof. Dr. W. überlassen durfte, die Frage zu beantworten, ob er ohne längere Anstaltsbeobachtung des Angeklagten die ausreichenden Grundlagen für sein Gutachten gewonnen habe (vgl. BGH NJV 1970, 1242, 1243; BGH, Urteile vom 24. Januar 1956 - 1 StR 537/55 - und vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60), sind nicht zu ersehen.
• BGH, 29.11.1977 - 1 StR 419/77

  Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden wegen Befangenheit - Eignung einer …

  Zwar kann es im allgemeinen der Sachkunde und dem pflichtgemäßen Ermessen eines Sachverständigen überlassen bleiben, ob er die für sein Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hat (vgl. BGH JZ 1969, 437; BGH NJV 1970, 1242, 1243; BGH, Urteile vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60 -, vom 24. Juli 1973 - 1 StR 140/73 - und vom 23. September 1975 - 1 StR 436/75 -).
• BGH, 30.04.1974 - 1 StR 579/73

  Verhandlungsunfähigkeit bei Urteilsverkündung - Vorliegen eines Verfahrensfehlers …

  Es obliegt grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen zu beurteilen, welche Unterlagen er zur Erstattung seines Gutachtens benötigt und ob der ihm dafür zur Verfügung stehende Stoff ausreicht, insbesondere aber zu beurteilen, ob kürzere Untersuchungen eine ausreichende Grundlage für sein Gutachten liefern (BGH, Urteile vom 18. Mai 1971 - 4 StR 100/71 - und vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60).
• BGH, 20.03.1973 - 4 StR 61/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Pflicht zur Anhörung weiterer …

  Ob zur Vorbereitung seines Gutachtens eine stationäre Untersuchung erforderlich war oder nicht, hatte er allein nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60).