Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1981 - 4 StR 78/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen des Verbleibens von richterlichen Zweifeln an der Schuld des Angeklagten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 19.03.1981 - 4 StR 78/81
Wenn sie dabei letzte Zweifel an der Schuld des Angeklagten nicht überwinden konnte, durfte sie ihn dieser Straftat nicht schuldig sprechen (vgl. BGHSt 10, 208 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH VRS 39, 103 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81
Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …
Auch ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die subjektive Einstellung eines Angeklagten kann die notwendige persönliche Überzeugung des Tatrichters nicht ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGK VRS 39, 103, BGH, Beschluß vom 19. März 1981 - 4 StR 78/81 -). - BGH, 22.04.1982 - 4 StR 120/82
Formerfordernisse einer Verfahrensrüge - Prüfungsumfang bezüglich der …
Kann er vorhandene, wenn auch geringe Zweifel nicht überwinden, muß er den Angeklagten freisprechen (vgl. BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 281; BGH, Urteil vom 19. März 1981 - 4 StR 78/81).
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