Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln - Mitteilungspflicht in den Urteilsgründen bei Vorliegen einer fortgesetzten Tat, von welcher festgestellten Mindestzahl der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.11.1981 - 2 StR 242/81
Heroin als Belohnung - Polizeilicher Lockspitzel (agent provocateur), Möglichkeit …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Da das Verfahren gegen den Angeklagten mit einer Jugendsache verbunden war und die Jugendkammer das Hauptverfahren eröffnet hatte, bleibt für die neue Hauptverhandlung die Zuständigkeit der Jugendkammer bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. und Beschluß vom 13. November 1981 - 2 StR 242/81 - sowie Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 m.w.Nachw., insoweit in MDR 1982, 68, NStZ 1982, 32 und JZ 1982, 31 nicht abgedruckt). - BGH, 16.10.1981 - 2 StR 408/81
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Heroin in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Da das Verfahren gegen den Angeklagten mit einer Jugendsache verbunden war und die Jugendkammer das Hauptverfahren eröffnet hatte, bleibt für die neue Hauptverhandlung die Zuständigkeit der Jugendkammer bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. und Beschluß vom 13. November 1981 - 2 StR 242/81 - sowie Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 m.w.Nachw., insoweit in MDR 1982, 68, NStZ 1982, 32 und JZ 1982, 31 nicht abgedruckt). - BGH, 26.01.1981 - 4 StR 2/81
Ersatz der Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer auf dessen Wahrnehmung …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner mitzuteilen, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 - und vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81). - BGH, 15.07.1981 - 2 StR 286/81
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bezüglich der Menge gehandelter …
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Bei einer fortgesetzten Tat ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881). - BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80
Auszug aus BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner mitzuteilen, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 - und vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81).
- BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Zwar hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 = NJW 1982, 1237 und vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82, sowie das Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 117/84 = StV 1984, 409, 410) angenommen, die Zurückverweisung müsse auch dann an eine Jugendkammer erfolgen, wenn sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richte, wobei zur Begründung auf § 47 a JGG verwiesen wird. - BGH, 15.10.1985 - 4 StR 520/85
Aufklärungspflicht - Sachverständiger - Schuldfähigkeit - Strafbarkeit wegen …
Für die neue Verhandlung ist die Jugendkammer zuständig, auch wenn sich das Verfahren nunmehr nur noch gegen eine Erwachsene richtet (BGHSt 30, 260, 262; BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86
Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
Obwohl das Verfahren sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war die Sache an eine Jugendkammer zurückzuverweisen (BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81]; BGH, Beschl. vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 -, vom 15. November 1983 - 2 StR 544/83 -, vom 23. Dezember 1983 - 2 StR 294/83 - und vom 9. November 1984 - 2 StR 572/84).
- BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84
Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Anzahl der Einzelakte - …
Hiervon darf nur abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung der Einzelakte entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ausgeschlossen ist, daß ein genauere Angabe der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGH, Beschluß vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 -). - BGH, 11.06.1991 - 5 StR 178/91
Strafbestimmung bei Betäubungsmittelverstößen - Abgrenzung von Handelsmenge zu …
Zum Schuldumfang müssen zweifeisfreie Mindestfeststellungen getroffen werden (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 1; BGH Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 - Beschluß vom 16. Februar 1984 - 4 StR 97/84 - Körner BtMG § 29 Rn. 144). - BGH, 03.09.1985 - 5 StR 550/85
Unzureichende Erörterung einer eigennützigen auf Umsatz gerichteten Tätigkeit …
Für die erneute Verhandlung und Entscheidung der Sache ist nach §§ 47 a, 109 a Abs. 1 JGG wiederum eine Jugendkammer zuständig (BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81]; BGH Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 15.11.1983 - 2 StR 544/83
Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens durch die Vorinstanz - …
Obgleich sich das Verfahren nur noch gegen Erwachsene richtet, nachdem die Verurteilung gegen die mit angeklagten Heranwachsenden Me. und L. sowie gegen den Jugendlichen Z. rechtskräftig geworden ist, muß die Sache an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81] unter Hinweis auf BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 - sowie BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 12.12.1984 - 2 StR 775/84
Einlegung einer Revision gegen getroffene Maßnahmen und Ablehung eines Antrags …
Die Sache ist an eine andere Jugendkammer zurückzuverweisen, wiewohl sich die neue Verhandlung nur noch gegen den bereits zur Tatzeit erwachsenen Beschwerdeführer richtet (BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 23.12.1983 - 2 StR 294/83
Durchführung einer kommissarischen Vernehmung der Vertrauensperson gegen den …
Daran ändert es nichts, daß sich das Verfahren jetzt nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (BGH, Beschluß VOM 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 13.05.1987 - 2 StR 65/87
Durchbrechung einer Verjährungsfrist für einen Betrug
Obgleich sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, muß die Sache an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 30, 260, 262 [BGH 04.11.1981 - 2 StR 242/81] unter Hinweis auf BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 - sowie BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82). - BGH, 09.11.1984 - 2 StR 572/84
Zweifache Milderung des Strafrahmens
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