Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Mittäterschaft bei räuberischer Erpressung - Nötigung als mitbestrafte Nachttat eines Betruges

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• BGH, 21.11.1972 - 3 StR 270/72

  Rechtsfolgen der Nichtbefolgung eines Beweisermittlungsantrags - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Nicht berührt wird daher die in der Drohung liegende Nötigung, die als solche strafbar bleibt (BGH, Urteil vom 21. November 1972, 3 StR 270/72; Schröder, JZ 1950, 94, 98; MDR 1950, 398, 400).
• BGH, 15.11.1951 - 4 StR 574/51

  Drehbank - § 263 StGB, verkürzte Ausbezahlung des Diebs durch den Hehler, …

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Daß mit der Zahlung ein sittenwidriges Geschäft erfüllt werden sollte und daß auf die Gegenleistung daher rechtlich kein Anspruch bestand, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang, wie das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 11. April 1972 (NJW 1972, 1823) unter Bezugnahme auf RGSt 44, 230 zutreffend dargelegt hat (vgl. auch BGHSt 2, 364;… Dreher, 34. Aufl. Anm. 5 A b und Schönke/Schröder, 17. Aufl., Rnr. 105, jeweils zu § 263 StGB).
• RG, 14.12.1910 - II 1214/10

  1. Ist die zum Tatbestande des Betrugs erforderliche Vermögensbeschädigung …

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Daß mit der Zahlung ein sittenwidriges Geschäft erfüllt werden sollte und daß auf die Gegenleistung daher rechtlich kein Anspruch bestand, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang, wie das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 11. April 1972 (NJW 1972, 1823) unter Bezugnahme auf RGSt 44, 230 zutreffend dargelegt hat (vgl. auch BGHSt 2, 364;… Dreher, 34. Aufl. Anm. 5 A b und Schönke/Schröder, 17. Aufl., Rnr. 105, jeweils zu § 263 StGB).

• BGH, 28.01.1971 - 4 StR 552/70

  Beschränkt eingelegte Revision zur Verurteilung wegen Straßenraubes - …

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Hiernach sind die Tatbestandsmerkmale des Autostraßenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung erfüllt (vgl. BGH VRS 40, 451 = NJW 1971, 765).
• OLG Hamburg, 08.06.1966 - 1 Ss 97/65

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Es ist bei der hier gegebenen Sachlage schon zweifelhaft, ob seiner Forderung wirtschaftlich ein Vermögenswert zukam, wie das Landgericht annimmt (vgl. OLG Hamburg NJW 1966, 1525, 1526 vorletzter Absatz).
• OLG Köln, 11.04.1972 - Ss 13/72

  Auszug aus BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Daß mit der Zahlung ein sittenwidriges Geschäft erfüllt werden sollte und daß auf die Gegenleistung daher rechtlich kein Anspruch bestand, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang, wie das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 11. April 1972 (NJW 1972, 1823) unter Bezugnahme auf RGSt 44, 230 zutreffend dargelegt hat (vgl. auch BGHSt 2, 364;… Dreher, 34. Aufl. Anm. 5 A b und Schönke/Schröder, 17. Aufl., Rnr. 105, jeweils zu § 263 StGB).

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• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der …

  Die Forderung auf Bezahlung des Mietpreises hing nicht vom Verbleiben im Hotel oder vom Verlassen des Hotels ab; diese Forderung wurde durch die gegenüber dem Hotelportier ausgeübte Gewalt nicht geschmälert oder in ihrer Durchsetzbarkeit beeinträchtigt (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Juni 1974 - 4 StR 83/74 bei Dallinger MDR 1975, 23).
• BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83

  Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …

  Das Tatbestandselement der Vermögensschädigung, das bereits den Betrug begründet hat, darf dem Angeklagten daher nicht zur Begründung des Erpressungstatbestandes erneut angelastet werden (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Juni 1974 - 4 StR 83/74 bei Dallinger MDR 1975, 23; BGH, Urteil vom 21. November 1972 - 3 StR 270/72).
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …

  Ebenso ist bei den Kunden, die andere Ware erwartet hatten und die dem Angeklagten Zahlungen geleistet haben, ein Vermögensschaden eingetreten (vgl. BGHSt 16, 220, 222 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60] und 321, 325; BGH, Beschluß vom 11. Juni 1974 - 4 StR 83/74 - bei Dallinger MDR 1975, 23; RGSt 44, 230), wenn auch einzuräumen ist, daß die Ausführungen des Urteils über die Höhe dieses Schadens unklar sind.