Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1996 - 4 StR 83/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - 4 StR 83/96
Die nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts vorzunehmende Abgrenzung von Täterschaft zur Beihilfe ergibt indes, daß der Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl. Senatsentscheidungen BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 47) lediglich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. - BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93
Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - 4 StR 83/96
Die nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts vorzunehmende Abgrenzung von Täterschaft zur Beihilfe ergibt indes, daß der Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl. Senatsentscheidungen BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 47) lediglich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. - BGH, 10.10.1988 - 2 StR 539/88
Bewertung des Tatbeitrags als Mittäterschaft oder Beihilfe an Hand der …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - 4 StR 83/96
Das Landgericht hat möglicherweise nicht bedacht, daß nicht jede Eigennützigkeit für die Annahme (mit)täterschaftlicher Begehung ausreicht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14).
- BGH, 23.10.1996 - 4 StR 469/96
Verstecken von Rauschgift durch Umbau eines PKW als Kurierfahrzeug - Wertung als …
Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte hiernach - wie der Generalbundesanwalt meint - "eigennützig" gehandelt hat, wie dies die Rechtsprechung für die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln voraussetzt (vgl. BGHSt 28, 308, 309); denn nicht jede Eigennützigkeit reicht für die Annahme (mit-)täterschaftlicher Begehung aus (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14; Senatsbeschluß vom 21. März 1996 - 4 StR 83/96). - BGH, 17.07.1996 - 5 StR 347/96
Teilnahmeformen bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz richten sich nach …
Dem schließt sich der Senat an; er verweist zudem auf den Beschluß des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1996 - 4 StR 83/96 -.
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