Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
  Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen: Abgrenzung von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen zu anderen Beweislagen, keine detaillierte Wiedergabe der Aussage des Geschädigten); unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (unzureichende Feststellungen)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12

  Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Es liegen mithin ganz gewichtige Gründe außerhalb der Angaben des Geschädigten vor, die dessen Darstellung des Kerngeschehens stützen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 6 StR 477/21 Rn. 4; Urteil vom 30. August 2012 - 4 StR 108/12 Rn. 27 mwN).
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Rn. 7 Da auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Härteausgleich zu gewähren gewesen wäre, sollte die Geldstrafe oder eine von ihnen im Zeitpunkt des Urteils bereits im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollständig vollstreckt gewesen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. April 2025 - 4 StR 67/25 Rn. 3; Urteil vom 31. Juli 2024 - 2 StR 44/24 Rn. 25), hat der Strafausspruch im Ganzen keinen Bestand.
• BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; schwierige Beweissituation: …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Dies war jedoch unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsfehlerhaft, da keine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorlag (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 380/23 Rn. 4 f.; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13 f.; jeweils mwN zur Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).

• BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16

  Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Da die Urteilsgründe weder die Zeitpunkte der abgeurteilten Taten noch den Vollstreckungsstand der Vorverurteilungen mitteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 4 StR 170/24 Rn. 5 mwN zum Erfordernis dieser Darstellung), ist dem Senat eine Nachprüfung, ob mit den Geldstrafen aus einer oder ggf. auch aus beiden Vorverurteilungen - letzteres für den Fall, dass diese untereinander gesamtstrafenfähig wären (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16) - nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB hätte gebildet werden müssen, nicht möglich.
• BGH, 28.02.2024 - 4 StR 380/23

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, Gesamtwürdigung, …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Dies war jedoch unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsfehlerhaft, da keine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 380/23 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13 f.; jeweils mwN zur Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
• BGH, 21.05.2024 - 4 StR 170/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Da die Urteilsgründe weder die Zeitpunkte der abgeurteilten Taten noch den Vollstreckungsstand der Vorverurteilungen mitteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 4 StR 170/24 Rn. 5 mwN zum Erfordernis dieser Darstellung), ist dem Senat eine Nachprüfung, ob mit den Geldstrafen aus einer oder ggf. auch aus beiden Vorverurteilungen - letzteres für den Fall, dass diese untereinander gesamtstrafenfähig wären (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16) - nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB hätte gebildet werden müssen, nicht möglich.
• BGH, 19.10.2021 - 6 StR 477/21

  Allgemein gehaltene Erklärung des Angeklagten (keine Angabe zur Sache, die …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Es liegen mithin ganz gewichtige Gründe außerhalb der Angaben des Geschädigten vor, die dessen Darstellung des Kerngeschehens stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 6 StR 477/21 Rn. 4;… Urteil vom 30. August 2012 - 4 StR 108/12 Rn. 27 mwN).
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 67/25

  Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Verurteilung durch …

  Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Rn. 7 Da auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Härteausgleich zu gewähren gewesen wäre, sollte die Geldstrafe oder eine von ihnen im Zeitpunkt des Urteils bereits im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollständig vollstreckt gewesen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - 4 StR 67/25 Rn. 3;… Urteil vom 31. Juli 2024 - 2 StR 44/24 Rn. 25), hat der Strafausspruch im Ganzen keinen Bestand.

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• BayObLG, 29.09.2025 - 206 StRR 295/25

  Beweisermittlungsantrag, Beweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Beweismittel, …

  Eine "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" (hinsichtlich der Angaben der Zeugin A.) ist vorliegend nicht gegeben, da dies bereits dann nicht der Fall ist, wenn die Aussagen des Belastungszeugen mindestens in Teilbereichen durch weitere Beweismittel bestätigt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 07.05.2025, 4 StR 85/25, und vom 19.10.2021, 6 StR 477/21, jeweils zitiert nach juris).
• BayObLG, 26.01.2026 - 203 StRR 464/25

  Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, …

  Wenn eine Vollstreckung der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 5 f.) nicht ausgeschlossen werden kann, ist daher eine Beschwer des Angeklagten durch das Unterbleiben der Erörterung von § 55 StGB nicht zu versagen (BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 4 StR 85/25 -, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22-, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 6).