Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs der unzüchtigen Handlung - Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde - Erfordernis einer gewissen äußeren Erheblichkeit
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Nach der schon vom Reichsgericht (vgl. RGSt 67, 170; HRR 1937 Nr. 1050) vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Begriff der unzüchtigen Handlung in der bisherigen Gesetzesfassung eine gewisse äußere Erheblichkeit; kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind dagegen aus dem Bereich des Unzüchtigen auszunehmen, auch wenn sie auf Sinnenlust beruhen oder ihr dienen sollen (vgl. BGHSt 2, 163, 167; NJW 1954, 120;… GA 1954, 243; BGHSt 17, 280, 288; 18, 169, 170). - BGH, 18.12.1962 - 5 StR 522/62
Unzüchtige Handlungen - Zungenküsse aus Sinnenlust
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Nach der schon vom Reichsgericht (vgl. RGSt 67, 170; HRR 1937 Nr. 1050) vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Begriff der unzüchtigen Handlung in der bisherigen Gesetzesfassung eine gewisse äußere Erheblichkeit; kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind dagegen aus dem Bereich des Unzüchtigen auszunehmen, auch wenn sie auf Sinnenlust beruhen oder ihr dienen sollen (vgl. BGHSt 2, 163, 167; NJW 1954, 120;… GA 1954, 243; BGHSt 17, 280, 288; 18, 169, 170). - BGH, 18.05.1962 - 2 StR 366/61
Veranlassung eines Kindes zum Hochheben seines Rocks durch Versprechen einer …
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Nach der schon vom Reichsgericht (vgl. RGSt 67, 170; HRR 1937 Nr. 1050) vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Begriff der unzüchtigen Handlung in der bisherigen Gesetzesfassung eine gewisse äußere Erheblichkeit; kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind dagegen aus dem Bereich des Unzüchtigen auszunehmen, auch wenn sie auf Sinnenlust beruhen oder ihr dienen sollen (vgl. BGHSt 2, 163, 167; NJW 1954, 120;… GA 1954, 243; BGHSt 17, 280, 288; 18, 169, 170).
- BGH, 13.05.1953 - 4 StR 56/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Nach der schon vom Reichsgericht (vgl. RGSt 67, 170; HRR 1937 Nr. 1050) vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Begriff der unzüchtigen Handlung in der bisherigen Gesetzesfassung eine gewisse äußere Erheblichkeit; kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind dagegen aus dem Bereich des Unzüchtigen auszunehmen, auch wenn sie auf Sinnenlust beruhen oder ihr dienen sollen (vgl. BGHSt 2, 163, 167; NJW 1954, 120;… GA 1954, 243; BGHSt 17, 280, 288; 18, 169, 170). - RG, 20.03.1933 - II 193/33
Zur Abgrenzung des Begriffs der unzüchtigen Handlung in den §§ 174, 176 StGB.
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Nach der schon vom Reichsgericht (vgl. RGSt 67, 170; HRR 1937 Nr. 1050) vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Begriff der unzüchtigen Handlung in der bisherigen Gesetzesfassung eine gewisse äußere Erheblichkeit; kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen sind dagegen aus dem Bereich des Unzüchtigen auszunehmen, auch wenn sie auf Sinnenlust beruhen oder ihr dienen sollen (vgl. BGHSt 2, 163, 167; NJW 1954, 120;… GA 1954, 243; BGHSt 17, 280, 288; 18, 169, 170). - BGH, 24.11.1970 - 1 StR 544/70
Unabhängigkeit der Dauer und Intensität für die Annahme einer unzüchtigen …
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Ein kurzes Anfassen der Brust eines Mädchens über der Kleidung ist daher in der Regel nicht als ausreichend für eine Verurteilung nach §§ 174 ff StGB a.F. angesehen worden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1962 - 4 StR 448/61 -, vom 3. September 1963 - 5 StR 298/63 -, vom 1. April 1969 - 1 StR 649/68 - und vom 24. November 1970 - 1 StR 544/70 -). - BGH, 12.01.1962 - 4 StR 448/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Ein kurzes Anfassen der Brust eines Mädchens über der Kleidung ist daher in der Regel nicht als ausreichend für eine Verurteilung nach §§ 174 ff StGB a.F. angesehen worden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1962 - 4 StR 448/61 -, vom 3. September 1963 - 5 StR 298/63 -, vom 1. April 1969 - 1 StR 649/68 - und vom 24. November 1970 - 1 StR 544/70 -). - BGH, 01.04.1969 - 1 StR 649/68
Unterscheidung zwischen einer bloßen Zudringlichkeit und einer unzüchtigen …
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Ein kurzes Anfassen der Brust eines Mädchens über der Kleidung ist daher in der Regel nicht als ausreichend für eine Verurteilung nach §§ 174 ff StGB a.F. angesehen worden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1962 - 4 StR 448/61 -, vom 3. September 1963 - 5 StR 298/63 -, vom 1. April 1969 - 1 StR 649/68 - und vom 24. November 1970 - 1 StR 544/70 -). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 298/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Ein kurzes Anfassen der Brust eines Mädchens über der Kleidung ist daher in der Regel nicht als ausreichend für eine Verurteilung nach §§ 174 ff StGB a.F. angesehen worden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1962 - 4 StR 448/61 -, vom 3. September 1963 - 5 StR 298/63 -, vom 1. April 1969 - 1 StR 649/68 - und vom 24. November 1970 - 1 StR 544/70 -).
- BGH, 23.01.1996 - 5 StR 692/95
Anwendung von Gewalt - Handlung von "einiger Erheblichkeit"
- BGH, 18.05.1977 - 3 StR 156/77
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen durch flüchtige Berührung der Brust …
Die flüchtige Berührung der Brust über der Kleidung ist in aller Regel selbst dann noch keine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit, wenn sie auf Sinnenlust beruht oder ihr dienen soll (BGHSt 17, 280 [288]; BGH Beschluß vom 31. Januar 1974 - 4 StR 9/74 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1974, 545 f; BGH Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 606/73 - S. 4 f). - BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines …
Damit wäre, auch bei Berücksichtigung des Alters des Kindes, die in § 184 c Nr. 1 StGB geforderte Voraussetzung, nach der die sexuelle Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut "von einiger Erheblichkeit" sein muß - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Dauer und Intensität (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1974 - 4 StR 9/74 - BGH, Beschluß vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 -) - nicht gegeben. - BGH, 27.04.1976 - 5 StR 1/76
Vorsatz einer Vergewaltigung bei nicht eindeutiger Abwehrreaktion des Opfers
Die Feststellungen im Abschnitt II 1 des Urteils (Fall Gladiolenweg) lassen nicht in ausreichendem Maße erkennen, worin das Landgericht sexuelle Handlungen des Angeklagten (§ 178 i.V. mit § 184 c Nr. 1 StGB) gesehen hat (vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Januar 1974 - 4 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 545).
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