Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 312/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.05.1959 - 4 StR 97/59

  Zum inneren Tatbestände wird auf die Urteile des Senats vom 13. November 1958 - 4 StR 312/58 - und vom 9. Januar 1959 - 4 StR 366/58 - verwiesen.
• BGH, 09.01.1959 - 4 StR 366/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.05.1959 - 4 StR 97/59

  Zum inneren Tatbestände wird auf die Urteile des Senats vom 13. November 1958 - 4 StR 312/58 - und vom 9. Januar 1959 - 4 StR 366/58 - verwiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68

  Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 1959 ( 4 StR 97/59) ausgeführt hat, ist in einem solchen Fall lediglich erforderlich, daß der Tatrichter die für erwiesen erachteten Tatsachen angibt, die seiner Schätzung zu Grunde liegen, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Verurteilung nicht etwa auf einer - sachlich-rechtlich fehlerhaften - Schätzung ohne tatsächliche Unterlagen beruht.
• BGH, 17.10.1972 - 5 StR 494/72

  Verurteilung wegen Betruges - Geltendmachung von Abschreibungen von …

  Die Feststellungen lassen nämlich die Prüfung nicht zu, in welcher Höhe das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten 'Steuereinnahmen verkürzt' hat (§ 392 Abs. 1 AO): Klarheit hierüber ist zur Ermittlung des Schuldumfangs ebenso unerläßlich wie im Falle einer Verurteilung wegen Betruges (§ 263 StGB) Angaben über die (Mindest-)Höhe des Vermögensschadens (vgl. dazu BGH vom 29.September 1953 - 2 StR 604/52 - ; vom 8.Mai 1959 - 4 StR 97/59 -).