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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Anzahl der Einzelakte - Doppelverwertungsverbot - Widersprüchlichkeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.01.1981 - 4 StR 2/81

  Ersatz der Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer auf dessen Wahrnehmung …

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Hiervon darf nur abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung der Einzelakte entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ausgeschlossen ist, daß ein genauere Angabe der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGH, Beschluß vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 -).
• BGH, 12.01.1982 - 2 StR 752/81

  Revision eines Angeklagten in einer Betäubungsmittelsache - Mitteilungspflicht im …

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Auch die Höhe des Wirkstoffgrades kann für den Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld des Täters von Bedeutung sein (BGH, Beschluß vom 12. Januar 1982 - 2 StR 752/81 -).
• BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82

  Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Hiervon darf nur abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung auch ohne die Angabe der Zahl und ohne Beschreibung der Einzelakte entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ausgeschlossen ist, daß ein genauere Angabe der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGH, Beschluß vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 -).

• BGH, 15.07.1981 - 2 StR 286/81

  Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bezüglich der Menge gehandelter …

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - vergleiche Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
• BGH, 30.03.1977 - 3 StR 52/77

  Anfertigung sexualbezogener Aufnahmen - Konkurrenzverhältnisse zwischen den …

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - vergleiche Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
• BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80

  Auszug aus BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner anzugeben, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 -).

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• BGH, 11.06.1991 - 5 StR 178/91

  Strafbestimmung bei Betäubungsmittelverstößen - Abgrenzung von Handelsmenge zu …

  Zum Schuldumfang müssen zweifeisfreie Mindestfeststellungen getroffen werden (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 1; BGH Beschluß vom 25. März 1982 - 4 StR 81/82 - Beschluß vom 16. Februar 1984 - 4 StR 97/84 - Körner BtMG § 29 Rn. 144).