Rechtsprechung
| LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenansatz für die Beurkundung eines gefassten Verschmelzungsbeschlusses einer Volksbank mit einer anderen Volksbank; Beteiligung eines Notars lediglich an den Gebühren bei Vorliegen einer degressiven Staffelung eines Gebührenanteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ettenheim, 16.04.2003 - UR II 1/03
- LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital …
Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Eine Abgabe, die ohne Obergrenze proportional zu dem Gegenstandswert steigt, ist schon ihrer Natur nach keine Gebühr i. S. d. Richtlinie, da ein Zusammenhang zu den konkreten Aufwendungen der Verwaltung für diese Leistung nicht gegeben ist (EuGH, Urteil vom 21.03.2002 - "Gründerzentrum" - C-264/00 Rdnr. 32). - EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE - "Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit …
Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Eine Abgabe, deren Höhe keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Aufwendungen für diese bestimmte Dienstleistung aufweist oder sich nicht nach den Aufwendungen, für die sie die Gegenleistung darstellt, sondern nach den gesamten Betriebs- und Investitionskosten der mit dem betreffenden Vorgang befassten Dienststelle richtet, ist als Abgabe anzusehen, für die allein das Verbot des Artikel 10 der Richtlinie gilt (EuGH, Urteil vom 21.06.2001 - SONAE - C-206/99 Rdnr. 32). - OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01
Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …
Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Der in Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie nicht angesprochene, jedoch notwendige (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002 - 14 Wx 130/01; EuGH…, Urteil vom 27.10.1998 - " Agas " - Rdnr. 27) Zusammenhang zu einem Vorgang i. S. d. Artikel 4 der Richtlinie ist hier gewahrt (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c;… vgl. im Übrigen OLG Karlsruhe aaO.). - OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …
Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Dieser Gebührenanteil kann der Kostenschuldnerin nicht auferlegt werden, weil es sich hierbei um eine Abgabe ohne Bezug zu den konkreten Aufwendungen für die bestimmte Dienstleistung handelt (im Ergebnis wie hier OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2003 - 11 Wx 120/00).
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die …
hier: weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluß des Landgerichts Freiburg vom 23.07.2003 - 4 T 155/03 -.Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluß des Landgerichts Freiburg vom 23.07.2003 - 4 T 155/03 - aufgehoben.
- LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03
Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter …
Rn. 12 Die Kammer folgt in Übereinstimmung mit dem OLG Karlsruhe (FGPrax 2003, 95) nicht der Auffassung der Beteiligten Ziffer 1, wonach das Verbot des Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie umfassend zu verstehen sei (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 30.07.2003 - 4 T 120/03, vom 23.07.2003 - 4 T 155/03). - LG Freiburg, 06.11.2003 - 4 T 271/03
Kostenanspruch der Staatskasse für die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags …
Im Übrigen nimmt die Kammer Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 23.07.2003 (4 T 155/03).
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