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| LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08 |
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§ 6 Abs. 5 KAG NRW
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03
Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
Auszug aus LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08
Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen des Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BGH NJW 2005, 1428 f. m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 27.11.2007 - 8 U 60/07
Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
Auszug aus LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08
Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2008, 179 f.;… Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 6 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12
Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und …
Rn. 46 vgl. hierzu: LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -, juris, Rdnr. 5 m.w.N.,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 9 A 916/14
Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen …
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung werden damit auch Benutzungsgebühren aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung von der Einstufung als öffentliche Last erfasst (LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -). - VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12
Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
Rn. 29 Vgl. im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09 -, juris Rn. 21 f.; LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -, juris Rn. 14.
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