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| LG Wiesbaden, 09.11.2006 - 4 T 578/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- beck.de
, S. 17
- beck.de , S. 17
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 12.10.2006 - 65 M 7249/06
- LG Wiesbaden, 09.11.2006 - 4 T 578/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
Auszug aus LG Wiesbaden, 09.11.2006 - 4 T 578/06
Sowohl das Amtsgericht als auch der Gerichtsvollzieher verkennen, dass der Schuldner als Auftraggeber gegen den Dritten, über dessen Konto seine Gelder laufen, einen der Pfändung unterworfenen schuldrechtlichen Rückzahlungsanspruch aus § 667 BGB hat (BGHZ 124, 298, 300; LG Stuttgart, Rpfleger 1997, 175;… Stöber, "Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdnr. 166 k;… Zöller/Stöber, a. a. O., § 829, Rdnr. 33, "Kontokorrent", f).
- BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der …
In Betracht kommt außerdem ein pfändbarer Herausgabeanspruch nach § 667 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 [juris Rn. 19];… BVerfG, NJW 2015, 3083 [juris Rn. 17 f.]; LG Wiesbaden, Beschluss vom 9. November 2006 - 4 T 578/06 [juris Rn. 10]; LG Stuttgart, RPfleger 1997, 175). - AG Wiesbaden, 14.05.2018 - 65 M 2231/18
Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Weiterleitung einer ungeschwärzten …
Pfändbar ist jedoch der schuldrechtliche Auszahlungsanspruch des leistungsberechtigten Vollstreckungsschuldners gegen den Kontoinhaber (vgl. LG Wiesbaden, Beschluss vom 09. November 2006 - 4 T 578/06 - Juris). - LG München I, 27.04.2021 - 16 T 5272/21
Zwangsvollstreckung - Keine Schwärzung von Drittkonten in der Auskunft des …
Pfändbar ist aber ein Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten nach § 667 BGB auf Herausgabe der auf dem Konto zu Gunsten des Schuldners eingegangenen Gutschriften; Drittschuldner ist der Kontoinhaber, nicht dessen Bank (LG Ravensburg…, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 6 T 33/13 -, Rn. 8, juris; LG Wiesbaden Beschl. v. 9.11.2006 - 4 T 578/06, BeckRS 2007, 1013, beck-online; AG Wiesbaden, Beschluss vom 14.5.2018 - 65 M 2231/18 - DGVZ 2018, 217, mit Anm. Martens, beck-online).
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