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| LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.1996 - 4 Ta 173/96 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. September 1996 - 4 Ta 173/96 (https://dejure.org/1996,7923)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 947 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17
Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …
Rn. 26 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (…Beschluss vom 04.10.2013, a.a.O.) ist es deshalb durchaus system- und sachgerecht, dass zwar die Landeskasse, nicht aber der unterlegene Gegner im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei zu einer Erstattung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 3;… OLG München, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 4 W 60/13 = NJOZ 2013, 1616 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.09.1996 - 4 TA 173/96;… Seltmann in: BeckOK RVG, 36. Edition Stand 01.06.2017, RVG Nr. 7008, Rn. 18; Hansen, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 11.08.2016, ZfSch 2017, 227 ff., 229 f.; Mayer, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013, FD-RVG 2013, 348932 sowie Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 11.08.2016, FD-RVG 2016, 381534; Just, Prozesskostenhilfe und Vorsteuerabzug, NJ 2014, 502 ff.). - OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13
Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung …
Rn. 10 Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die Bestimmung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG bei der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse keine Anwendung finde (…vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29 f.;… Schneider/Wolf-Schnapp/Volpert, RVG, 6. Aufl., § 55 Rn. 18;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 55 Rn. 30;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 55 RVG Rn. 14). - OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei …
Damit findet die Bestimmung des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut des § 55 Abs. 5 S. 1 RVG bei der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29 f.;… Schneider/Wolf-Schnapp/Volpert, a.a.O.;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 55, Rn. 30;… anders offenbar Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 55 RVG Rn. 14).
- VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13 Rn. 26 Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die Bestimmung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG bei der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse keine Anwendung finde (…vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29 f.;… Schneider/Wolf-Schnapp/Volpert, RVG, 6. Aufl., § 55 Rn. 18;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 55 Rn. 30;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 55 RVG Rn. 14).
- BPatG, 06.05.2002 - 10 W (pat) 48/01 Der Antrag auf Kostenerstattung ist daher auch in Höhe der 13/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG nebst der in der Kostenberechnung geltend gemachten Mehrwertsteuer (vgl insoweit auch LArbG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29) begründet.
- BPatG, 24.08.2006 - 10 W (pat) 24/06 Der Antrag auf Kostenerstattung ist daher auch in Höhe der 13/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG nebst der in der Kostenberechnung geltend gemachten Mehrwertsteuer (vgl. insoweit auch LArbG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29) begründet.
- BPatG, 28.11.2002 - 10 W (pat) 14/02 Der Antrag auf Kostenerstattung ist daher auch in Höhe der geltend gemachten 6, 5/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG nebst der in der Kostenberechnung geltend gemachten Mehrwertsteuer (vgl insoweit auch LArbG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29) begründet.
- BPatG, 28.11.2002 - 10 W (pat) 49/01 Der Antrag auf Kostenerstattung ist daher auch in Höhe der 13/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG nebst der in der Kostenberechnung geltend gemachten Mehrwertsteuer (vgl insoweit auch LArbG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29) begründet.
- BPatG, 24.08.2006 - 10 W (pat) 23/06 Der Antrag auf Kostenerstattung ist daher auch in Höhe der 13/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG nebst der in der Kostenberechnung geltend gemachten Mehrwertsteuer (vgl. insoweit auch LArbG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29) begründet.
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