Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  HBO § 64 Abs. 7.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1875

Wird zitiert von ... (12)

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• VGH Hessen, 19.02.2020 - 4 A 1677/18

  Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

  Die isolierte Betrachtung von Bausubstanz einerseits und Nutzung andererseits verbietet sich grundsätzlich (Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, BauR 2003, 1875).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …

  Rn. 145 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, BauR 2003, 1875 = juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

  Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  Eine von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung ist von der Baugenehmigung nicht gedeckt, stellt also keine Ausnutzung der Baugenehmigung dar und ist dementsprechend auch nicht geeignet, den Ablauf der Geltungsfrist der Baugenehmigung zu hindern, mit der Folge, dass die Baugenehmigung erlischt, wenn die Bauausführung - wie vorliegend - so erheblich von den genehmigten Bauvorlagen abweicht, dass das ausgeführte Vorhaben im Verhältnis zum genehmigten als ein "aliud" zu werten ist (…Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 2020, § 75 Rn. 48; vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, juris).

• VGH Hessen, 10.03.2022 - 4 A 1958/20

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem …

  Weicht ein Bauherr jeweils so wesentlich von der erteilten Baugenehmigung ab, dass jeweils ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein "aliud" erstellt wird, verbraucht er die Baugenehmigung jeweils nicht, sondern macht von ihr keinen Gebrauch, so dass diese unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, juris, Orientierungssatz, vollständig in BRS 66 - 2003 -, Nr. 162, S. 702).
• VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …

  Gegenstand der Prüfung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion (HessVGH, B.v. 10.7.2003 - 4 TG 1296/03 - BauR 2003, 1875).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745

  Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb

  Die Baugenehmigung wird für ein konkretes, funktionsbezogenes Vorhaben erteilt, so dass sich die isolierte Betrachtung von Bausubstanz einerseits und Nutzung andererseits grundsätzlich verbietet; Gegenstand der baurechtlichen Prüfung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion (HessVGH, B.v. 10.7.2003 - 4 TG 1296/03 - BauR 2003, 1875).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

  Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus

  Die Baugenehmigung ist ein vorhabenbezogener Verwaltungsakt, der für ein konkretes, funktionsbezogenes Vorhaben erteilt wird; weicht der Bauherr hiervon so wesentlich ab, dass er ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein "aliud" erstellt, dann verbraucht er die Baugenehmigung nicht, sondern macht von ihr keinen Gebrauch (BayVGH…, Beschluss vom 4. April 2019 - 1 ZB 17.1173 - juris Rn. 4; HessVGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2025 - 2 L 6/25

  Baurechtliche Untersagung gewerblicher oder gewerbeähnlicher Nutzung wegen …

  Dabei darf auf generalisierende Begriffe zurückgegriffen werden, so auch wenn die Bauaufsichtsbehörde eine gewerbliche Nutzung untersagt (HessVGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 - juris).
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2016 - 9 K 2050/14

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Abstandsfläche; Baulast

  Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. März 1982 - 7 A 1634/79 -, BRS 39 Nr. 126, und vom 21. Dezember 2010 -2 A 1419/09 -, juris Rn. 69; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, BRS 66 Nr. 162; Johlen, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 77 Rn. 6; Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Oktober 2015, § 77 Rn. 14.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 32/25

  Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung

  Die Baugenehmigung ist ein vorhabenbezogener Verwaltungsakt, der für ein konkretes, funktionsbezogenes Vorhaben erteilt wird; weicht der Bauherr hiervon so wesentlich ab, dass er ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein "aliud" erstellt, dann verbraucht er die Baugenehmigung nicht, sondern macht von ihr keinen Gebrauch (BayVGH…, Beschluss vom 4. April 2019 - 1 ZB 17.1173 - juris Rn. 4; HessVGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 - juris).
• VG Ansbach, 17.12.2024 - AN 17 K 23.1928

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Garage
• VG Münster, 23.10.2007 - 2 K 59/07

  Qualifizierung einer Nutzungsänderung als Grundlage zur Einrichtung einer …