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  Gegenstandswert für Bestandsstreitigkeit mit Geltendmachung fälliger Annahmeverzugsvergütung im Wege der Klagehäufung

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert für Bestandsstreitigkeit mit Geltendmachung fälliger Annahmeverzugsvergütung im Wege der Klagehäufung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• LAG Sachsen, 19.01.2015 - 4 Ta 256/14

  Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  (3) Der Anspruch unter Ziffer 6 des Vergleichs vom 15.05.2014 auf Erteilung einer AFG -Bescheinigung war nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschluss vom 19.01.2015 - 4 Ta 256/14 - demnächst zitiert in Juris) im Gegensatz zu der Nummer 7.1 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom 09.07.2014 mit 200, 00 EUR zu bewerten.

  (4) Der Anspruch unter Ziffer 7 auf Erteilung der Lohnbescheinigungen für die Monate September und Oktober war unter Ablehnung des Streitwertkatalogs Nr. 3 (vgl. Beschluss vom 19.01.2015 - 4 Ta 256/14 - zitiert in Juris) mit 100, 00 EUR pro Monat sowie der Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2012 mit 250, 00 EUR zu bewerten.

• LAG Sachsen, 28.10.2013 - 4 Ta 172/13

  Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch gleichwohl im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fachkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12.12.2012 - 4 Ta 133/13 -, BeckRS 2014, 03679 und vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 -, BeckRS 2013, 7121; Sächs. LAG vom 28.10.2013 - 4 Ta 172/12 -, BeckRS 2014, 67070).
• LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07

  Streitwertbeschwerde

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Insofern folgt die Beschwerdekammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.06.2007 - 4 Ta 10/07 - n. v.), die eine Zusammenrechnung von Kündigungsschutzklage und Forderungsklage in Übereinstimmung mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht bejahte, in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 01.08.2014 - 1 Ta 190/14 - zitiert in Juris und vom 29.05.2006 - 11 [14] Ta 110/06 - zitiert in Juris), dem von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog, an dem sie sich im Interesse einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in arbeitsgerichtlichen Verfahren nunmehr orientiert (dort I. Nr. 6; der Streitwertkatalog 2014 ist abgedruckt in NZA 2014, 745 ff.).

• LAG Nürnberg, 21.06.2013 - 7 Ta 41/13

  Streitwertkatalog - Ermessen

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch gleichwohl im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fachkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12.12.2012 - 4 Ta 133/13 -, BeckRS 2014, 03679 und vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 -, BeckRS 2013, 7121; Sächs. LAG vom 28.10.2013 - 4 Ta 172/12 -, BeckRS 2014, 67070).
• LAG Hessen, 01.08.2014 - 1 Ta 190/14

  Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Insofern folgt die Beschwerdekammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.06.2007 - 4 Ta 10/07 - n. v.), die eine Zusammenrechnung von Kündigungsschutzklage und Forderungsklage in Übereinstimmung mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht bejahte, in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 01.08.2014 - 1 Ta 190/14 - zitiert in Juris und vom 29.05.2006 - 11 [14] Ta 110/06 - zitiert in Juris), dem von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog, an dem sie sich im Interesse einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in arbeitsgerichtlichen Verfahren nunmehr orientiert (dort I. Nr. 6; der Streitwertkatalog 2014 ist abgedruckt in NZA 2014, 745 ff.).
• LAG Nürnberg, 12.12.2013 - 4 Ta 133/13

  Streitwertfestsetzung

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch gleichwohl im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fachkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12.12.2012 - 4 Ta 133/13 -, BeckRS 2014, 03679 und vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 -, BeckRS 2013, 7121; Sächs. LAG vom 28.10.2013 - 4 Ta 172/12 -, BeckRS 2014, 67070).
• LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12

  Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch gleichwohl im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fachkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12.12.2012 - 4 Ta 133/13 -, BeckRS 2014, 03679 und vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 -, BeckRS 2013, 7121; Sächs. LAG vom 28.10.2013 - 4 Ta 172/12 -, BeckRS 2014, 67070).
• LAG Sachsen, 23.02.2015 - 4 Ta 182/14

  Gegenstandswerte für vergleichsweise Erledigung der Klage auf Entfernung mehrerer …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15

  Dies ist noch nachzuholen, wobei das Beschwerdegericht dies auch von Amts wegen machen konnte (vgl. Beschluss vom 23.02.2015 - 4 Ta 182/14 - zitiert in Juris).

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• LAG München, 10.01.2018 - 9 Ta 313/17

  Gegenstandswert, wirtschaftliche Identität, Annahmeverzug, Kündigung

  Zum Teil wird eine wirtschaftliche Identität des Kündigungsschutzantrags jedenfalls mit dem Annahmeverzugsanspruch für die ersten drei Monate nach dem vermeintlichen Beendigungstermin bejaht (…LAG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - 5 Ta 155/09, Rn. 12 ff., m. w. N.; Sächsisches LAG, 23.06.2015 - 4 Ta 7/15 (8), unter Aufgabe von Sächsisches LAG 21.06.2007 - 4 Ta 10/07).