Rechtsprechung
| LAG Köln, 16.05.2007 - 4 Ta 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Nachträgliche Klagezulassung; Fehlen einer Unterschrift
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 KSchG, § 85 Abs. 2 ZPO
Nachträgliche Klagezulassung; Fehlen einer Unterschrift - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 5 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
Nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trotz bürointerner Regelung der Unterschriftenkontrolle - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die rechtzeitige Einlegung einer Kündigungsschutzklage; Rechtsfolgen der Einreichung einer nicht unterschriebenen Kündigungsschutzklage; Sorgfältige Auswahl der für die Aktenkontrolle zuständigen Rechtsanwaltsfachangestellten
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.01.2007 - 6 Ca 8510/06
- LAG Köln, 16.05.2007 - 4 Ta 72/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
Auszug aus LAG Köln, 16.05.2007 - 4 Ta 72/07
Dieses ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG 27.09.1995 - 1 BvR 414/95 - NJW 1996, 309).
- LAG Köln, 23.01.2008 - 5 Ta 320/07
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Ausgangskontrolle Rechtsanwalt
Dabei steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wozu auch ein Organisationsverschulden gehört, nach § 85 Abs. 2 ZPO dem eigenen Verschulden der Partei gleich (ständige Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, z. B. Beschluss vom 22. Dezember 1998 - 10 Ta 273/98 -, Beschluss vom 18. Februar 2005 - 9 Ta 452/04 - und Beschluss vom 16. Mai 2007 - 4 Ta 72/07 - vgl. auch: ErfK-Ascheid, a.a.O., § 5 KSchG Rdn. 7 m.w.N.;… HWK-Pods/Quecke, a.a.O., § 5 KSchG Rdn. 31).
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