Rechtsprechung
| LAG Bremen, 20.01.1993 - 4 Ta 79/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wert des Streitgegenstandes; Beschlussverfahren; Zustimmungsverweigerung; Personelle Maßnahme; Streitgegenstand; Vermögensrechtliche Angelegenheit; Wertbegrenzungsvorschrift
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 19.03.1992 - 6 BV 138/91
- ArbG Bremen, 26.10.1992 - 6 BV 138/91
- LAG Bremen, 20.01.1993 - 4 Ta 79/92
Papierfundstellen
- BB 1993, 366
- DB 1993, 492
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Bremen, 19.07.2001 - 4 Ta 33/01
Ersetzen einer Zustimmung des Betriebsrats zum Einsetzen von Leiharbeitern; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Bremen, 18.08.2000 - 1 Ta 45/00
Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung
Unter Berücksichtigung dieser Bewertungsmerkmale geht das LAG Bremen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG gem. § 8 Abs. 2 BRAGO ein Wert von DM 8.000,- anzunehmen ist (vgl. LAG Bremen AnwBl. 1984, 164; LAG Bremen Beschluss v. 03.06.1991 - Az.: 4 Ta 24/91 - ; LAG Bremen Beschluss v. 20.01.1993 - Az.: 4 Ta 79/92 - ; LAG Bremen Beschluss v. 19.11.1992 - Az. 1 Ta 55 + 59/92 - ; LAG Bremen Beschluss v. 05.01.1994 - Az.: 2 Ta 67/93 - ; LAG Bremen Beschluss v. 09.07.1993 - Az.: 2 Ta 32/93 - ; LAG Bremen Beschluss v. 28.02.2000 - Az.: 4 Ta 2/00 - ; LAG Bremen Beschluss v. 28.04.2000 - Az.: 1 Ta 22/00 - ). - LAG Hamburg, 01.09.1995 - 7 Ta 13/95
Anspruch auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung in …
Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, daß es sich bei der von der Beteiligten zu 1) mit dem Beschlußverfahren beantragten Ersetzung der Zustimmung zu den von ihr beabsichtigten Eingruppierungen um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt (ebenso u. a.: LAG Hamburg, Beschluß vom 25.11.1994 - 3 Ta 22/94; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 01.08.1986 - 5 Ta Bv 5/86 - NZA 1986, 723; LAG Bremen, Beschluß vom 20.01.1993 - 4 Ta 79/92 ). - LAG Bremen, 28.12.1994 - 4 Ta 68/94
Streitwert eines arbeitsgerichtslichen Beschlussverfahrens über die …
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