Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 08.06.1983 - 4 Ta 80/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Mutwilliges Handeln; Beauftragung eines Rechtsanwalts trotz kostenlosen Rechtsbeistands durch die Gewerkschaft; Gewerkschaft / Rechtschutzversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 830
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. etwa Hessisches LAG 28. Juni 2012 - 16 Ta 206/12 - zu II 2 der Gründe; Bayerisches LSG 7. Oktober 2009 - L 5 KR 9/09 B PKH - zu II der Gründe; 9. November 2009 - L 5 KR 377/09 B PKH RG - zu II der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 4. Juni 2009 - 1 Ta 107 e/09 - zu II 1 der Gründe; OLG Rostock 15. April 2008 - 1 U 49/07 - zu 1 a der Gründe, OLGR Rostock 2009, 112; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2006 - 1 Ta 187/06 - zu II der Gründe; LAG Hamm 30. Januar 2006 - 4 Ta 675/05 - zu II 1 1.1 der Gründe;… Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 49c;… MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 77; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Juni 1983 - 4 Ta 80/83 - NJW 1984, 830, das von Mutwilligkeit iSd. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeht, wenn gewerkschaftlicher Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen wird). - LAG Hessen, 14.08.1987 - 1 Ta 174/87
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2004 - 2 Ta 187/04
Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftsmitglied
Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn die Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes dem Antragsteller aus objektiven Gründen unzumutbar ist (vgl. LAG Kiel, NJW 1984, 830; LAG Köln, LAGE § 115 ZPO Nr. 50). - LAG Hamburg, 01.12.2003 - 6 Ta 23/03
Mutwillige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen
Der Begriff der Mutwilligkeit wird dahingehend konkretisiert, dass eine Partei in ihrem prozessualen Verhalten nicht von demjenigen abweichen darf, was eine verständige und ausreichend bemittelte Partei in der gleichen prozessualen Lage zeigen würde (…Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl § 11 a Rdn 95 f; LAG Kiel NJW 1984, 830;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl, § 114 Rdn 30). - LAG Berlin, 10.03.1989 - 9 Ta 4/89
Prozesskostenhilfe: Möglichkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen …
gehört unzweifelhaft zum Vermögen des Mitgliedes i. S. von § 115 Abs. 2 ZPO (so auch LAG Düsseldorf. AuR 1983, 250; LAG Kiel, NJW 1984, 830; LAG Nürnberg. BayAMBl. 1984, C 15), da die Mitgliedschaft dem Mitglied einen Anspruch auf satzungsgemäßen Rechtsschutz gewährt.
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