Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung des Streitwerts für anwaltliche Gebührenrechnung bei Streit um personelle Mitbestimmung
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 05.05.1998 - 5 BV 69/97
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 59/88
Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81
Mehrarbeit - Betriebsratsmitbestimmung
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- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 28/91
Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 16/87
Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates vor Gericht auf Unterlassung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Lübeck, 05.05.1998 - 5 BV 69/97
Festsetzung des Gegenstandswertes
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- LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01
Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …
Zu berücksichtigen ist hierbei auch die Leistungsfähigkeit des Betriebes - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.1998, 4 Ta 84/98 -. - LAG Thüringen, 28.07.1999 - 8 Ta 62/99
Streitwert: Unterlassungsantrag des Betriebsrats
Allerdings muß dabei stets im Auge behalten werden, daß es in Verfahren dieser Art zunächst nicht um unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Aspekte geht, sondern um die Teilhabe des Betriebsrates an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens, also um Inhalt und Umfang seiner Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrecht (…so zu Recht LAG Köln a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.09.1998 - 4 Ta 84/98 - LAGE a.a.O. Entscheidung 38).Insoweit weist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 29.09.1998 (4 Ta 84/98 - LAGE § 8 BRAGO Entsch. 38) zu Recht darauf hin, daß "die richtige Begründung im Beschlussverfahren mit der gebotenen Sachverhaltsdarstellung ... zum selbstverständlichen Rüstzeug der das Beschlussverfahren betreibenden Verfahrensbevollmächtigten und des Gerichts (gehört)" und daß "bei Fragen der kollektiven Mitbestimmung keine besondere Schwierigkeit zu erkennen (ist), da die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 BetrVG die einzelnen Mitbestimmungstatbestände verdeutlicht hat".
- LAG Thüringen, 27.07.1999 - 8 Ta 82/99
Streitwert: Betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren
Allerdings muß dabei stets im Auge behalten werden, daß es in Verfahren dieser Art zunächst nicht um unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Aspekte geht, sondern um die Teilhabe des Betriebsrates an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens, also um Inhalt und Umfang seiner Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrecht (…so zu Recht LAG Köln a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.09.1998 - 4 Ta 84/98 - LAGE a.a.O. Entscheidung 38).
- LAG Thüringen, 27.07.1999 - 8 Ta 68/99
Streitwert: Anwaltsgebühren für betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren
Allerdings muß dabei stets im Auge behalten werden, daß es in Verfahren dieser Art zunächst nicht um unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Aspekte geht, sondern um die Teilhabe des Betriebsrates an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens, also um Inhalt und Umfang seiner Mitwirkungsrecht bzw. Mitbestimmungsrecht (…so zu Recht LAG Köln a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.09.1998 - 4 Ta 84/98 - LAGE a.a.O. Entscheidung 38). - LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00
Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung; …
Mit der bisherigen - überwiegenden - Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der in § 8 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten genannte Gegenstandswert von 8.000,00 DM als Regelwert anzusehen, von dem nur in Ausnahmefällen "nach Lage des Falles" abgewichen werden kann - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.02.1998, 2 Ta 32/98; Beschl. v. 26.06.2000, 3 Ta 68/00; Beschl. v. 29.09.1998, 4 Ta 84/98, LAGE Nr. 38 zu § 8 BRAGO; Beschl. v. 14.06.1993, 5 Ta 76/93, LAGE Nr. 24 zu § 8 BRAGO; Beschl. v. 15.04.1997, 6 Ta 58/97; a. A. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.05.2000, 1 Ta 66/00; LAG Hamburg, Beschl. v. 17.12.1996, LAGE Nr. 37 zu § 8 BRAGO; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999, LAGE Nr. 41 zu § 8 BRAGO; Gerold/Schmidt-Madert, 14. Aufl., § 8 Rz. 23 -. - LAG Bremen, 12.07.2001 - 1 Ta 49/01
Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten gegen Wertfestsetzungsbeschluss des …
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