Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1987, 2106

Wird zitiert von ... (7)

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• LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

  Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …

  Hieraus wird teilweise abgeleitet, dass der Arbeitgeber den Namen und die Personalien einzustellender Leiharbeitnehmer vor der Einstellung nur dann dem Betriebsrat mitteilen muss, wenn sie ihm vorher bekannt sind; er ist dagegen nicht verpflichtet, durch eigene Ermittlungen vor der Einstellung die Identität der einzustellenden Leiharbeitnehmer zu klären (LAG Köln, 12.06.1987 - 4 TaBV 10/87 - DB 1987, 2106;… Schüren/Hamann, AÜG, 3. Aufl., § 14 Rn. 154, 158 f.;… Thüsing, AÜG, § 14 Rn. 165;… GK/Kraft/Raab, BetrVG, a.a.O., § 99 Rn. 91; Wensing/Freise, BB 2004, 2238).
• LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05

  Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre …

  Dabei sind jedoch die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung zu berücksichtigen (BAG…, Beschluss vom 14.05.1974, a.a.O.; LAG Köln, Beschluss vom 12.06.1987 - 4 TaBV 10/87, Der Betrieb 1987, 2106 f.;… Fitting u.a., a.a.O., § 99, Rdnr. 153).
• LAG Hessen, 16.01.2007 - 4 TaBV 203/06

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Eingliederung eines Leiharbeitnehmers

  Er sei dagegen nicht verpflichtet, durch eigene Ermittlungen vor der Einstellung die Identität der verliehenen Arbeitnehmer zu klären, wenn es ihm auf diese nicht ankommt (vgl. etwa LAG Köln 12. Juni 1987 - 4 TaBV 10/87 - DB 1987/2106; Wensing/Freise BB 2004/2238, 2239 f.; Kraft Anm. AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 2, zu II 2 c; Hunold BB 1976/648, 651;… Schüren-Hamann AÜG 2. Aufl. § 14 Rn 158; Thüsing AÜG § 14 Rn 165;… Fitting BetrVG 23. Aufl. § 99 Rn 153;… GK-BetrVG-Kraft/Raab 8. Aufl. § 99 Rn 91;… weitergehend dagegen Ulber AÜG 3. Aufl. § 14 Rn 152;… Boemke/Lembke AÜG 2. Aufl. § 14 Rn 102).

• ArbG Bielefeld, 17.02.2009 - 5 BV 70/08
  Es wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass der Arbeitgeber für den Fall, dass ihm selbst der Name des Leiharbeitnehmers nicht bekannt sei, den Namen bei dem Verleiher nicht zu erfragen und dem Betriebsrat im Rahmen des § 99 BetrVG auch nicht mitzuteilen habe (LAG Köln in DB 1987, 2106; Hamann in Schüren/Hamann Kommentar zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 14 Rd.Nr. 158; Fitting in Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz § 99 Rd.Nr. 153 m.w.N.).
• ArbG Braunschweig, 22.06.2005 - 3 BV 34/05
  Es sind also die Anzahl, die Qualifikation, die vorgesehenen Arbeitsplätze und Auswirkungen der Einstellung auf die Stammbelegschaft sind mitzuteilen ( LAG Köln, 12.6.1987, 4 TaBV 10/87 ).
• ArbG Heilbronn, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

  Einstellung von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

  Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern wird sich daher die Unterrichtung des Betriebsrats im Regelfall auf die Anzahl der Arbeitnehmer, deren Qualifikation, den Einstellungstermin, die vorgesehenen Arbeitsplätze und auf die Auswirkungen der Maßnahme auf die Stammbelegschaft beschränken dürfen (LAG Köln, Beschluß v. 12.6.1987 -- 4 TaBV 10/87;… Fitting u.a., BetrVG, 21. Aufl. 2002, § 99 Rn. 53, 153;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl. 1998, § 99 Rn. 133).
• ArbG Freiburg, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern durch den …

  Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern wird sich daher die Unterrichtung des Betriebsrats im Regelfall auf die Anzahl der Arbeitnehmer, deren Qualifikation, den Einstellungstermin, die vorgesehenen Arbeitsplätze und auf die Auswirkungen der Maßnahme auf die Stammbelegschaft beschränken dürfen (LAG Köln, Beschluß v. 12.6.1987 -- 4 TaBV 10/87;… Fitting u.a., BetrVG, 21. Aufl. 2002, § 99 Rn. 53, 153;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl. 1998, § 99 Rn. 133).