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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1990 - 4 TaBV 35/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,6273
LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1990 - 4 TaBV 35/90 (https://dejure.org/1990,6273)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.11.1990 - 4 TaBV 35/90 (https://dejure.org/1990,6273)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. November 1990 - 4 TaBV 35/90 (https://dejure.org/1990,6273)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höchstzahl für die Beisitzer der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1991, 288
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2002 - 4 TaBV 8/02

    Beschlußverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung eines Vorsitzenden, Ablehnung, …

    Denn auch dann, wenn keine sachlich durchgreifenden Gründe gegen die Qualität des bestellten Vorsitzenden bestehen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, von der abzugehen kein Anlass besteht, ein Vorsitzender zu bestellen, den kein Beteiligter benannt und gegen den keiner der Beteiligten eine Einwendung erhoben hat (vgl. LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 25. Januar 1990 - 4 TaBV 35/90 - ebenso LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 6. August 1992 - 4 TaBV 11/92; ebenso LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 28. Januar 1993 - 4 TaBV 38/92 -).
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