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| LAG Bremen, 26.10.1998 - 4 TaBV 4/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Pflicht zur vollständigen Konfliktlösung; Grundsätze der Auslegung von Tarifnormen; Anrechnung von Regenerationszeiten auf die Arbeitszeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Festlegung der Regenerationszeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 18.11.1997 - 3 BV 18/97
- ArbG Bremen, 07.04.1998 - 3 BV 18/97
- LAG Bremen, 17.06.1998 - 4 Ta 32/98
- LAG Bremen, 26.10.1998 - 4 TaBV 4/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 86
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen
Auszug aus LAG Bremen, 26.10.1998 - 4 TaBV 4/98
Der Antag im Einigungsstellenverfahren dient dazu, dieses einzuleiten und seinen Gegenstand zu bestimmen und zu umreißen (vgl. BAG DB 1990 S. 1090; Schönfeld NZA 1988 Beilage 4 S. 8 f).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
Ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst kann die Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (für die Einigungsstelle BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b aa der Gründe mit Bezug auf LAG Bremen 26. Oktober 1998 - 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86;… 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; für den Betriebsrat BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60, zu B II 2 c der Gründe). - BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01
Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit
aa) In seinem vom Gesamtbetriebsrat angezogenen Beschluß vom 26. Oktober 1998 (- 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86) hat das Landesarbeitsgericht Bremen zu Recht entschieden, eine Einigungsstelle, die in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nach § 87 BetrVG tätig werde, sei verpflichtet, den Konflikt im Rahmen der gestellten Anträge vollständig zu lösen. - LAG Köln, 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00
Einigungsstellenanspruch: Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung; …
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