LAG Hessen, 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93

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LAG Hessen, 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3417

LAG Hessen, 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93 (https://dejure.org/1993,3417)

LAG Hessen, Entscheidung vom 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93 (https://dejure.org/1993,3417)

LAG Hessen, Entscheidung vom 06. April 1993 - 4 TaBVGa 45/93 (https://dejure.org/1993,3417)

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Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersagung von Kündigungen im Falle von Betriebsänderung zwecks Sicherung des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates; Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Kündigung bei Betriebsänderung wegen eines Interessenausgleichsversuches; Bestimmung ...

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Titel aus

Verfahrensgang

ArbG Gießen, 10.03.1993 - 2 BVGa 8/93
LAG Hessen, 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93

Papierfundstellen

DB 1994, 2635

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

LAG Hessen, 30.08.1984 - 4 TaBVGa 113/84
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Interessenausgleich
Auszug aus LAG Hessen, 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93
Die Kammer sieht auch keinen Grund, von ihrer Rechtsprechung (insbesondere und umfassend: Beschluss vom 30.08.1984, DB 1985, 178) abzuweichen, wonach dem Arbeitgeber im Falle von Betriebsänderung zwecks Sicherung des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates bezüglich Interessenausgleich unter engen Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit untersagt werden kann, Kündigungen auszusprechen (…zum Meinungsstand mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum neuestens und die Rechtsprechung der Kammer ablehnend: Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 4. Aufl., § 111 Rdn. 86 ff., insbesondere Rdn. 92; Ehrich, BB 1993, 356).

LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00
Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in …
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LAG Baden-Württemberg, 17.05.1996 - 6 TaBV 4/96
Versetzungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); …
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ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2002 - 2 BVGa 398/02
Einstweilige Verfügung auf Erlass eines "Kündigungsstopps" bis zum Abschluss oder …
Die Kammer bezieht sich auf die Beschlüsse des LAG Frankfurt am Main (vom 30.08.1984 - 4 TaBVGa 114/84 BB 1985, 178) bzw. des Hess. LAG (vom 06.04.1993 - 4 TaBVGa 45/93 LSe DB 1994, 2635 ; so auch Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., RdN.

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