Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 10/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Offenburg, 18.12.2019 - 2 O 626/18
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 10/20
- BGH, 16.09.2021 - III ZR 52/21
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
Rn. 38 a) Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile vom 30.6.2020 - 4 U 70/18, juris; vom 22.10.2020 - 4 U 10/20, n.v. und vom 28.1.2021 - 4 U 7/20, juris) ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich. - OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
Rn. 135 Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einschließlich derjenigen des erkennenden Senats (…vgl. Senat, Urt. v. 30.06.2020 - 4 U 70/18, juris; Senat, Urt. v. 22.10.2020 - 4 U 10/20 - nicht veröffentlicht), die auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang steht, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich. - BGH, 16.09.2021 - III ZR 52/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Senate in Freiburg - 4. Zivilsenat - vom 12. März 2021 - 4 U 10/20 - wird zurückgewiesen.
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