Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 100/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung einer Anwaltskanzlei mit DEKRA-Siegel für Qualitätsmanagement irreführend
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wird sind zertifiziert"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haufe.de (Kurzinformation)
Hinweis "Wir sind zertifiziert" auf Anwaltsbriefbogen ist wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wird sind zertifiziert"
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.04.2011 - 42 O 30/10
- OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 100/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 734
- MDR 2012, 1132
- GRUR-RR 2012, 285
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11
Die Zertifizierungen werden dabei bekanntermaßen von unabhängigen Stellen nach festgelegten Standards vergeben (BGH WRP 2012, 75, 76 -Zertifizierter Testamentsvollstrecker). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03
dentalästhetika II
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11
Insoweit handelte es sich nach der bisherigen Auffassung des BGH (GRUR 2007, 161 -dentalästhetica II) und des Senats nach wie vor um verschiedene Streitgegenstände und damit um eine alternative Klagehäufung. - KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Rundschreiben an Fondsgesellschafter - Anwaltswerbung: Rundschreiben an …
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11
Sie bezieht sich insoweit im Hinblick auf die erforderliche Abwägung der Interessen auf eine Entscheidung des Kammergerichts (GRUR-RR 2010, 437).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung
Selbst objektiv zutreffende Angaben können insoweit die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie auf Grund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet sind (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 20123, 285 = NJW-RR 2012, 734, m. w. Nachw.).Der Verkehr geht hier deshalb von einer Überprüfung von Dienstleistungen durch eine unabhängige Stelle aus, die auf eine besondere Qualität hinweist (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Ein solcher Durchschnittsverbraucher wird deshalb mangels eines erläuternden Hinweises in dem angegriffenen Briefkopf zu der irrtümlichen Auffassung gelangen, dass die anwaltliche Dienstleistung zertifiziert ist (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286;… LG Hannover, Urt. v. 21.10.2915 - 23 O 51/15, Anlage F 15).
Sie gehen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden sind (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Gerade eine falsche Vorstellung über die von neutraler dritter Seite zertifizierte Qualität von anwaltlichen Dienstleistungen, die entsprechenden Dienstleistungen anderer Anwälte nicht zukommt, kann die Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise beeinflussen, die Dienste des vermeintlich qualifizierteren Anwalts für sich in Anspruch zu nehmen (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Auch wenn man in einem solchen Fall eine Interessenabwägung für erforderlich hält und es im Interesse einer umfassenden Marktinformationen grundsätzlich zulässig ist, auf ein solches Zertifikat hinzuweisen, kann kein Interesse der Klägerin daran bestehen, gerade auf die hier praktizierte lückenhafte Art und Weise mit der Zertifizierung zu werben (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Die Information muss vielmehr in Zusammenhang mit der Verwendung der ISO-Zertifizierungsangabe gegeben werden (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
- OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
Irreführung; Möbel; Dekor
Dabei können selbst objektiv zutreffende Angaben die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie aufgrund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet sind (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2012, 285;… Köhler/Bornkamm-Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage (2018), § 5 Rn. 1.60). - LG München I, 26.04.2022 - 33 O 4950/21
Unterlassungsanspruch, Klageantrag, Wiederholungsgefahr, Gesamtschuldner, Vor …
Nicht nur war die Zertifizierung der … eingeschränkter als die Beschreibung auf der Webseite, worüber nicht aufgeklärt wurde (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2012, 734 - Wird sind zertifiziert).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 18.12.2012 - 4 U 100/11 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.05.2011 - 37 O 231/10
- KG, 18.12.2012 - 4 U 100/11
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11
Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
Damit liegen nach Auffassung des Senats Anhaltspunkte für den Verbleib außergewöhnlicher Steuervorteile vor, die eine konkrete Berechnung erforderlich machen (…so für den Fonds VIP 2 bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 52; KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 12 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2012, 23 U 114/10, bei Juris Tz 37 ff;… a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 07.05.2012, 3 U 236/11;… OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2012, 31 U 65/12).Gegen die Annahme, dass erst das Ergebnis einer Saldierung aus Verlust- und Gewinnzuweisungen Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile liefern kann, spricht, dass ein zu erheblichen Steuervorteilen führender Anfangsverlust im Hinblick auf die Steuerprogression steuerlich nicht mit der Summe einer in den Folgejahren zu versteuernden Reihe kleinerer Erträge gleichzusetzen sein muss (s. KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11, UA S. 19).
Rn. 93 Der Anspruch auf Freistellung von der Einzahlung der restlichen Kommanditeinlage unterliegt auch nicht etwa der Steuerpflicht (vgl. auch KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11, UA S. 20).
- OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12
Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
Der Hinweisbeschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 16.12.2011 - 4 U 100/11 - verneint die Anrechnung von Steuervorteilen mit der Begründung, dass deren Berechnung erst nach der Schadensersatzleistung erfolgen könne. - LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15
Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession
Gerade dieser Vertrauensaspekt unterscheidet den Anlageberater von einem Anlagevermittler, der entsprechend der Verkehrserwartung im wesentlichen werbend und anpreisend tätig wird, während sich die Tätigkeit eines Anlageberaters nicht nur darin erschöpft, Tatsacheninformationen zu erteilen, sondern die jeweilige Anlageform fachkundig zu bewerten und deren Eignung für den Anlageinteressenten unter Berücksichtigung von dessen persönlichen Verhältnissen zutreffend zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2013 - 17 U 27/13 = BeckRS 2014, 00886; KG, Urteil vom 18.12.2012 - 4 U 100/11 = BeckRS 2014, 04401 Rd.18ff.; LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009 - 301 O 26/08 = BeckRS 2009, 09534 jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
Der Hinweisbeschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 16.12.2011 (4 U 100/11) schließlich verneint die Anrechnung von Steuervorteilen mit der Begründung, dass deren Berechnung erst nach der Schadensersatzleistung erfolgen könne.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".