Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 10.03.2004 - 44 O 243/03
- OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04
Der Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Vertriebs des nicht verkehrsfähigen Mittels unter Verwendung dieser Zusatzstoffe bleibt deshalb von der Teilunterwerfung unberührt (vgl. BGH WRP 2002, 1075 -Teilunterwerfung). - BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01
"Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04
Um eine solche Vorschrift handelt es sich gerade bei dem Zusatzstoffverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2 LMBG, das dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient (vgl. BGH GRUR 2004, 1037, 1038 -Johanniskraut). - BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01
"Honigwein"; Begriff des Zusatzstoffs
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04
Um ein gebräuchliches Lebensmittel, das regelmäßig dazu bestimmt ist, als solches verzehrt zu werden (vgl. BGH WRP 2004, 1277 -Honigwein), handelt es sich bei diesen Stoffen nach Auffassung der Verbraucher sämtlich nicht.
- OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung - …
Sie dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz (BGH GRUR 200, 1037, 1038 - Johanniskraut; Senat, Urt. v. 07.12.2004, 4 U 101/04, betr. "O Venenkapseln").Letzteres beurteilt sich - nach BGH GRUR 2004, 1037 - Johanniskraut; s.a. Senat Urt. v. 07.12.2004, Az. 4 U 101/04 - Venenkapseln) - nach allgemeiner Verkehrsauffassung nach einer abstrakten Betrachtungsweise.
- LG Essen, 20.07.2007 - 45 O 4/07
Wettbewerbsrechtliche Auskunftsklage und Rechnungsklage; Vertrieb von Produkten …
Der Kläger hat im Verfahren 44 O 243/03 LG Essen (4 U 101/04 OLG Hamm) Unterlassungsansprüche gegenüber den Beklagten geltend gemacht.
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