Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arrestgrund; Arrestanspruch; Strafbare Handlung; Arrestschuldner; Sicherheitsleistung

Papierfundstellen

• MDR 1980, 150
• VersR 1980, 50

Wird zitiert von ... (6)

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• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 28/01

  Arbeitsvertragswidriges Verhalten als Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO; …

  Überwiegend wird heute in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, eine gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat des Schuldners allein genüge nicht, um einen Arrestgrund darzutun, vielmehr müssten konkrete Umstände hinzu kommen, um die in § 917 Abs. 1 ZPO angesprochene Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung oder -erschwerung zu begründen (OLG Köln, MDR 00, 49; OLG Schleswig, MDR 1983, 141; OLG Koblenz WM 1987, 310; OLG Düsseldorf NJW­RR 1986, 1192; OLG Bremen vom 11.03.1993 ­ 1 W 17/93 ­ über juris; OLG Hamburg VersR 1982, 341; OLG Köln, MDR 1986, 595; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50;… Münchener Kommentar ­ Heinze, a.a.O., § 917 Rdn. 6;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 917 Rdn. 1, jeweils m.w.N.;… anders Fischer, a.a.O.; OLG Dresden, MDR 1998, 795; OLG München, MDR 1970, 934; LAG Frankfurt NJW 1965, 989;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 917 Rdn. 6).

  Mit der Aufdeckung der Straftat ist für den Schuldner, worauf bereits das OLG Düsseldorf VersR 1980, 50 mit Recht hinweist, eine neue Situation eingetreten.

  Auch wenn man eine regelhafte Indizwirkung zwischen vorausgegangener strafbarer Handlung und Vorliegen eines Arrestgrundes gemäß § 917 Abs. 1 ZPO verneint und konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Besorgnis, der Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen, können sich solche Anhaltspunkte im Ausnahmefall allerdings bereits aus der Art, der Intensität und den Umständen der Straftat ergeben (OLG Köln, MDR 2000, 49; OLG Köln, MDR 1986, 595; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50).

• OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12

  Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs- …

  Nach längst herrschender Auffassung kommt es im Hinblick darauf, dass mit der Aufdeckung ihrer Straftaten auch für die Schädigerseite eine neue Situation eingetreten ist, vielmehr darauf an, dass konkrete Anhaltspunkte die Besorgnis rechtfertigen, der Schuldner werde -gewissermaßen auf der Linie der zurückliegenden Straftaten - seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem Tatopfer fortsetzen und sein Vermögen dem drohenden Zugriff der Gläubigerseite zu entziehen versuchen (BGH WM 1975, 641 = VersR 1975, 763, dort Nr. 12; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50;… OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rn. 5;… OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, dort Rn. 26;… MK-Drescher, 4. Auflage, Rn. 10 zu § 917 ZPO).
• OLG Hamm, 16.08.2006 - 20 U 84/06

  Kein automatischer Arrestgrund nach § 917 ZPO bei Schadensersatzansprüchen auf …

  Das OLG Düsseldorf (Urt.v.18.09.1979 4 U 119/79 - VersR 1980, 50) hat aufgrund entsprechender Überlegungen ausgeführt, daß es den "Regelfall" einer Straftat nicht gebe und zudem nach Aufdeckung der unerlaubten Handlung ohnehin eine neue Situation für den Täter entstehe; eine Regel, daß sich die kriminelle Energie eines Täters über die Entdeckung der Tat hinaus auch auf Vollstreckungsvereitelung erstrecke, gebe es nicht (so auch OLG Köln, Beschl. v. 02.06.1999 - 16 W 14/99 - NJW-RR 2000, 69).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 5 U 133/03

  Missbräuchliche Benutzung eines Faksimilestempels auf Schecks; Erlass eines …

  Vielmehr sind auch in solchen Fällen - zusätzlich zu der bereits begangenen Straftat - konkrete Anhaltpunkte für die Besorgnis erforderlich, der Schuldner werde darüber hinaus auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, 69; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143, 144; OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 1592; 4. Zivilsenat, NJW-RR 1986, 1192; VersR 1980, 50.; OLG Koblenz, ZIP 1986, 1559, 1562; OLG Schleswig, MDR 1983, 141).

  Es ist nicht ohne weiteres zu erwarten, dass der Schuldner trotz der nun drohenden strafrechtlichen Konsequenzen mit derselben - unverminderten - kriminellen Energie auch noch danach trachtet, eine Vollstreckung des Gläubigers wegen dessen Ersatzforderung in sein Vermögen zu vereiteln oder zu erschweren (…vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, VersR 1980, 50).

• LAG Hamm, 09.07.1998 - 17 Sa 733/98

  Arrestverfahren vor Arbeitsgerichten ; Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen …

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• OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
  Es kann dahinstehen, ob sich die Besorgnis einer Vereitelung der Anspruchserfüllung allein daraus ableiten lässt, dass die Beschuldigte eine Straftat gegen das Vermögen seines Gläubigers begangen haben könnte und daher anzunehmen ist, sie werde sich auch nach der Aufdeckung unredlich verhalten (verneinend etwa OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Köln, NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, MDR 1980, 150; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143; a.A. OLG Dresden NJW-RR 1998, 1769).