Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 139

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 139
  Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Vergleichsvorschlag des Gerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Überraschungsentscheidung nach abgelehntem Vergleichsvorschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen einer unzulässigenÜberraschungsentscheidung im Falle der Abweisung einer Klage als unschlüssig trotz eines vorangegangenen (erfolglosen) Vergleichsvorschlages seitens des abweisenden Gerichtes; Voraussetzungen für die Einordnung eines Tatsachenvortrages als ...

Papierfundstellen

• MDR 2007, 677
• BauR 2007, 442 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05

  Ein Hinweis nach § 139 ZPO muss konkret und unmissverständlich sein, insbesondere, wenn - wie hier - die Anforderungen an die Darlegung von der Bewertung des Gerichts und nicht einem substantiierten Bestreiten des Gegners abhängen (BGH NJW 2002, 3317; 1999, 2123).
• BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05

  Ein Hinweis nach § 139 ZPO muss konkret und unmissverständlich sein, insbesondere, wenn - wie hier - die Anforderungen an die Darlegung von der Bewertung des Gerichts und nicht einem substantiierten Bestreiten des Gegners abhängen (BGH NJW 2002, 3317; 1999, 2123).

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• OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09

  Irreführende Werbung in Google AdWords

  Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318).
• OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

  Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …

  hingewiesen hatte (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 4 U 126/05, - zitiert nach juris -, Rn. 8 m. w. N.); die Erteilung eines solchen Hinweises kann gemäß § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden, denen sich hierzu nichts entnehmen lässt.
• OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09

  Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit …

  Rn. 54 Sie sehen darin freilich keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318) oder "Simply the best" (…OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2008, 5 U 129/07).