Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 139
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139
Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Vergleichsvorschlag des Gerichts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Überraschungsentscheidung nach abgelehntem Vergleichsvorschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer unzulässigenÜberraschungsentscheidung im Falle der Abweisung einer Klage als unschlüssig trotz eines vorangegangenen (erfolglosen) Vergleichsvorschlages seitens des abweisenden Gerichtes; Voraussetzungen für die Einordnung eines Tatsachenvortrages als ...
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 29.07.2005 - 4 O 147/05
- OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05
Papierfundstellen
- MDR 2007, 677
- BauR 2007, 442 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05
Ein Hinweis nach § 139 ZPO muss konkret und unmissverständlich sein, insbesondere, wenn - wie hier - die Anforderungen an die Darlegung von der Bewertung des Gerichts und nicht einem substantiierten Bestreiten des Gegners abhängen (BGH NJW 2002, 3317; 1999, 2123). - BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05
Ein Hinweis nach § 139 ZPO muss konkret und unmissverständlich sein, insbesondere, wenn - wie hier - die Anforderungen an die Darlegung von der Bewertung des Gerichts und nicht einem substantiierten Bestreiten des Gegners abhängen (BGH NJW 2002, 3317; 1999, 2123).
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
Irreführende Werbung in Google AdWords
Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318). - OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19
Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …
hingewiesen hatte (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 4 U 126/05, - zitiert nach juris -, Rn. 8 m. w. N.); die Erteilung eines solchen Hinweises kann gemäß § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden, denen sich hierzu nichts entnehmen lässt. - OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09
Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit …
Rn. 54 Sie sehen darin freilich keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318) oder "Simply the best" (…OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2008, 5 U 129/07).
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