Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.04.1983 - 4 U 131/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 676
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Sie erfaßt insbesondere auch diejenigen Teile, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden (RGZ 56, 31, 34; BGHZ 7, 143, 144;… BGH, Urt. v. 13. Dezember 1962 - III ZR 89/62 - LM ZPO § 536 Nr. 9 = NJW 1963, 444; Beschl. vom 4. Juli 1988 - II ZR 334/87 - NJW 1989, 170; OLG Karlsruhe MDR 1983, 676 [OLG Karlsruhe 05.04.1983 - 4 U 131/81]; in bezug auf die Revisionsinstanz s. Senatsurt. v. 19. November 1957 - VI ZR 249/56 - NJW 1958, 343).
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