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| OLG Hamburg, 10.03.1977 - 4 U 149/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 489
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
Es trifft zwar zu, wie das Amtsgericht ausgeführt hat, dass der Schuldner bei bestehenden vertraglichen Beziehungen gehalten ist, im Falle eines Umzugs Vorkehrungen für den Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen seines Vertragspartners zu treffen (vgl. dazu RGZ 95, 315, 317 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51, LM Nr. 1 zu § 130 BGB; OLG Hamburg MDR 1978, 489; OLG Hamm NJW-RR 1986, 699;… MünchKomm/Einsele, aaO, § 130 Rn. 34, 37;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 130 Rn. 17). - LG Köln, 10.10.2023 - 27 O 186/20
Zweifel am Zugang einer behaupteten Kündigungserklärung bei der Hauptmieterin
Hieran würde selbst ein entsprechender Hinweis auf dem alten Firmenschild und ein bei der Post gestellter Nachsendeauftrag nichts ändern (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. März 1977 - 4 U 149/76).Um das Zugangshindernis auszuräumen, muss die Mietpartei dem Vertragsgegner den Domizilwechsel anzeigen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. März 1977 - 4 U 149/76; LG Mannheim, Urteil vom 19. März 1997 - 4 S 198/95;… Staudinger/Rolfs (2021) BGB § 542, Rn. 46).
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