Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.04.1998 - 4 U 150/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - 4 U 73/24
Wann kann der Versicherungsnehmer die Leistung "verlangen"?
Der Anspruch aus der Haftpflichtversicherung als einheitlicher Deckungsanspruch wird damit bereits mit dem Rechtschutzanspruch fällig und betrifft damit auch den Befreiungsanspruch (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03;… Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 209/02, BGHZ 155, 69-75, Rn. 8; Senat, Urteil vom 05.03.2010 - 4 U 82/09; Urteil vom 28.04.1998 - 4 U 150/97, r+s 1999, 274; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25). - OLG Köln, 30.10.2001 - 9 U 32/01
Versicherungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung hinsichtlich von …
Da die Abwehr- und Schutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers beginnt, sobald gegen den Versicherten Haftpflichtansprüche wegen eines unter die Versicherung fallenden Ereignisse erhoben werden, kommt es im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 VVG auf diesen Zeitpunkt an (…BGH, VersR 1971, S. 333; OLG Düsseldorf, r+s 1999, S. 274;… Senat, r+s 1998, S. 323).
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