Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.11.1959 - 4 U 154/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1471
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 16.12.1981 - 7 B 237.81
Erneute Entscheidung über Noten bei einer Abschlussprüfung der Staatlichen …
Die Frage, ob dies den Berichtigungsbeschluß fehlerhaft macht und ob ein die Grenzen des § 118 VwGO überschreitender Berichtigungsbeschluß unbeachtlich ist, es also bei der alten Urteilsfassung verbleibt (so Redeker/v. Oertzen, Kommentar zur VwGO, 7. Aufl. 1981, § 118 RdNr. 6 unter Berufung auf RGZ 122, 332 [334] und OLG Köln, NJW 1960, 1471 [OLG Köln 20.11.1959 - 4 U 154/59] [1472]) oder ob auch ein derart fehlerhafter Beschluß rechtswirksam ist (…so Kopp, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 1981, § 118 RdNr. 9 unter Hinweis auf RGZ 110, 427 [429]), kann aber dahingestellt bleiben, denn hierauf kommt es nicht an.
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