Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.02.1998 - 4 U 1564/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
Dieses hat ohnehin nur vorläufigen Charakter, und selbst bei einer Antragsabweisung kann der Antrag bei Vorliegen eines neuen Verfügungsgrunds oder besserer Glaubhaftmachung wiederholt gestellt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1998 - 4 U 1564/97, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 1982 - 2 U 54/82, NJW 1982, 2452;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, § 269 Rdnr. 90).
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