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| OLG Celle, 13.12.1999 - 4 U 159/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg …
Das Landgericht hat darüber hinaus zutreffend die Klage im Übrigen durch Teilurteil abgewiesen (vgl. BGH, VersR 1956, 768 (770); OLG Koblenz, VRS 68, 179 (182); Urteil des Senats v. 01.06.1999, Az. 4 U 159/99 - 137 - MünchKomm(ZPO)-Musielak, 2. Auflage, § 304 Rdnr. 11;… Zöller-Vollkommer, aaO., Rdnr. 18) und nicht nur durch Grundurteil über die Zahlungsanträge, sondern auch durch Teilurteil über den Feststellungsantrag entschieden (vgl. BGH NJW-RR NJW 1992, 511, (512); 1994, 379, (381); MDR 2001, 287; Urteil des Senats vom 14.03.2000 - 4 U 192/99). - OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02
Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
Außerdem hätte bei einem Grundurteil, durch das der Klageanspruch nur zu einem Bruchteil für gerechtfertigt erklärt wird, die Klage im Übrigen durch Teilurteil abgewiesen werden müssen (vgl. BGH, VersR 1956, 768 [770 re. Sp.]; OLG Koblenz, VRS 68, 179 [182]; Urteile des Senats v. 01.06.1999, Az. 4 U 159/99 - 137, und vom 29.01.2002, Az. 4 U 58/01 - 13;… MünchKommZPO-Musielak, 2. Auflage, § 304 Rdnr. 11;… Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 23. Auflage, § 304, Rdnr. 18).
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