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| OLG Düsseldorf, 21.07.1992 - 4 U 161/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 01.10.1999 - 4 U 120/99
Grundstücksübertragung als Altenteilsvertrag, weil eine Wohnrechtsgewährung mit …
Eine Grundstücksübertragung wird noch nicht dadurch zum Altenteilsvertrag, dass eine Wohnrechtsgewährung mit Versorgungsverpflichtung vereinbart wird (BGH DNotZ 1982, 697; WM 1989, 70; NJW-RR 1989, 451; Senatsurteil vom 26. März 1993 - 4 U 161/91 -, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1994, V ZR 113/93; Senatsurteil vom 21. Juli 1995 - 4 U 266/94 -). - OLG Celle, 21.07.1995 - 4 U 266/94 Eine Grundstücksübertragung wird noch nicht dadurch zum Altenteilsvertrag, daß eine Wohnrechtsgewährung mit Versorgungsverpflichtung vereinbart wird (BGH DNotZ 1982, 697 [BGH 04.12.1981 - V ZR 37/81]; WM 1989, 70; NJW-RR 1989, 451. Senat Urteil vom 26. März 1993 - 4 U 161/91, bestätigt durch Urteil des BGH vom 23. September 1994 - VZR 113/93).
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