Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 3; ; VOB/A § 24 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 c.i.c. a. F.
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Nebenangebot "gleichwertig"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachgereichter Gleichwertigkeitsnachweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen Vergaberichtlinien im Vergabeverfahren; Prüfung eines Nebenangebotes auf seine Gleichwertigkeit; Bezug der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes auf Preis und Qualität des Hauptangebotes; Zulässigkeit eines vorgenommenen Nachweises der Gleichwertigkeit nach ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Nebenangebot gleichwertig? (IBR 2004, 382)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 15.11.2002 - 6 O 46/00
- OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1454
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01
Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Ihr Vertreter haftet aber ausnahmsweise dann, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder er ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen wesentlich beeinflusst hat (BGH BauR 2002, 1396; Z 56, 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdnr. 1893 m.w.N.). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und er bei richtiger, d.h. rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens allein dem Kläger hätte erteilt werden dürfen (vgl. BGH NJW 2000, 661, 663 m.w.N.). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Der Zuschlag ist nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A vielmehr auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten annehmbarste Angebot zu erteilen (BGH NJW 2000, 137, 661).
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
Der Nachprüfung zugänglich ist danach nur noch die Rechtmäßigkeit der - konkret - von der Vergabestelle durchgeführten (Gleichwertigkeits-) Prüfung, die der Frage gilt, ob die alternativ angebotene Leistung die Anforderungen der Ausschreibung ebenso erfüllt, wie es für eine nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses erbrachte Leistung der Fall wäre (…vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2008, a.a.O., Rn. 64; OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.11.2003, 4 U 184/02, BauR 2004, 1454; ). - OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Da im Nebenangebot etwas anderes angeboten wird als ausgeschrieben, muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob die alternativ angebotene Leistung den Vertragszweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso erfüllt und dementsprechend für seinen Bedarf ebenso geeignet ist (vgl. z. B. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2003 - 4 U 184/02). - VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Ausschreibung von Bauleistungen gem. der Verdingungsordnung für Bauleistungen …
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