Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.11.1993 - 4 U 201/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverstoß eines VM, Empfehlung eines bestimmten Sachverständigen in der gewerblichen Sachversicherung
Verfahrensgang
- LG Münster, 01.07.1993 - 24 O 109/93
- OLG Hamm, 04.11.1993 - 4 U 201/93
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
Eine Beweisaufnahme setzt jedoch zunächst erst einmal einen schlüssigen Vortrag voraus, eine Beweisaufnahme über eine Behauptung "ins Blaue hinein" ist nicht statthaft (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 04.11.1993, Az.: 4 U 201/93 = r+s 1994, 119). - OLG Köln, 11.03.2026 - 6 U 63/25
Unterlassungsanspruch des Klägers zur eigenen Bezeichnung als "unabhängiger …
Ohne Belang ist daher auch, dass im juristischen Diskurs der Begriff "unabhängiger Versicherungsmakler" durchaus vielfach verwendet wurde (s. z.B. Reiff, Rezension zu dem Buch "Der unabhängige Versicherungsmakler …" in VersR 2014, 557 ff.), z.B. beschreibend in Abgrenzung zum "abhängigen" Versicherungsvertreter / Vertreter der Versicherungsunternehmen (s. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.1979, 4 U 229/78, juris, Tz. 88; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.1993, 4 U 201/93, juris Tz. 21).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.03.1994 - 4 U 201/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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