Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1978 - 4 U 218/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1713
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.11.1981 - I ZR 40/80
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4 PreisangVO (Preisangabenverordnung) für Realkredite …
Ob dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum Zustimmung gefunden hat (KG WRP 1979, 303, 304, 305; KG WRP 1980, 263, 264; VerwG Stuttgart WM 1980, 344, 348, 349; VGH Baden-Württemberg WM 1981, 460, 466; OLG Stuttgart WM 1981, 534, 535; Kohler, Der langfristige Kredit 1979, 68; Reichstein, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 1978, 18, 20, 22; H. P. Westermann in Anm. zu OLG Hamm NJW 1979, 1714, 1715 [OLG Hamm 09.11.1978 - 4 U 218/78]; a.A. Gelberg, GewArch 1981, 1, 6), gefolgt werden kann, oder ob im Gegensatz dazu anzunehmen ist, daß § 1 Abs. 4 PreisangabenVO auch auf Realkredite mit variablen Konditionen Anwendung findet und daß deshalb - unter dem Vorbehalt künftiger Änderung - die Angabe des zu Beginn der Vertragszeit maßgeblichen effektiven Jahreszinses erforderlich ist, brauchte im Streitfall nicht entschieden zu werden.Auch die in der Folgezeit ergangenen Gerichtsentscheidungen - OLG Hamm NJW 1979, 1713 [OLG Hamm 09.11.1978 - 4 U 218/78] = WRP 1979, 146 - WM 1979, 30; KG WRP 1979, 303; VerwG Stuttgart WM 1980, 384; VGH Baden-Württemberg WM 1981, 460 - beruhten auf der Annahme, daß es der Angabe eines effektiven Jahreszinses bei Hypothekarkrediten nicht bedürfe.
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
Die Zivilgerichte wenden auf diese Kredite die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PreisangabeVO nicht an, weil es für diese Darlehen einen Jahreszins, der tatsächlich effektiv ist und den Grundsätzen der Preiswahrheit und -klarheit entspricht (§ 1 Abs. 7 PreisangabeVO), nicht gibt (vgl. OLG Hamm NJW 1979, 1713 [OLG Hamm 09.11.1978 - 4 U 218/78] ; KG WSP 1979, 303); ausgenommen werden nur die von den Bausparkassen gewährten Darlehen mit ihren für die gesamte Laufzeit feststehenden Konditionen (KG WEP 1980, 698).
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