Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.10.1994 - 4 U 222/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Ausländersicherheit für Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 537
- BB 1996, 432
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
Soweit ersichtlich, ist die deutsche Rechtsprechung, soweit sie sich mit der Frage befasst hat, im Falle Jugoslawiens von einer Dismembration ausgegangen (OLG Zweibrücken NJW 1995, 537, 538 = IPRax 1996, 28 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1996, 9; BayObLG NJW 1998, 392, 393; ebenso, jedoch jeweils ohne nähere Begründung: BFH vom 7. März 1996, BFHE 179, 518, 521 sowie OVG Lüneburg vom 28. September 1995 - 12 L 2034/95; für eine Dismembration ferner österreichischer Oberster Gerichtshof vom 17. Dezember 1996 - 4 Ob 2304/96, RIW 1997, 1044, 1045 und vom 28. Januar 1997 - 1 Ob 2313/96, IPRax 1999, 178, 180 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1999, 187; in der Literatur haben sich für die Annahme einer Dismembration Jugoslawiens zB ausgesprochen: Rapport, S 22; Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, 2000, S 98 ff, 111 f). - OLG Celle, 25.06.2012 - 13 U 149/11
Wert der Beschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden …
Rn. 8 Es ist auch anerkannt, dass der Wert der Beschwer dem Streitwert der Hauptsache entspricht, wenn das Berufungsgericht durch Zwischenurteil die Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit (§ 110 ZPO) verwirft (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 268 f.;… Beschluss vom 20. März 2002 - IV ZR 3/01, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 4 U 222/93, NJW 1995, 537, 538). - OLG Hamm, 18.03.1999 - 18 U 84/98
Anordnung und Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen Ausländer; Rüge …
Die frühere Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (Socijalisticka Federativna Republika Jugoslavija) war Vertragsstaat dieses Abkommens (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1995, 537, 538 m. w. N.). - OLG Köln, 19.05.2008 - 12 U 21/08
Berufung gegen die Aufgabe der Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit
Für einen Streit um die Frage, ob eine Partei nach § 110 ZPO die Ausländersicherheit stellen muss, wird der volle Wert der Hauptsache angesetzt, weil der Verpflichtete letztlich das Ziel verfolgt, den eingeklagten Anspruch durchzusetzen (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 723; BGH VersR 91, 122; OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 537;… Stein/Jonas § 3, Rn. 65, Stichworte "Sachurteilsvoraussetzungen" und "Sicherheitsleistung").
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