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  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Berufung, Bescheid, Arzt, Arbeitsvertrag, Unterkunft, Arbeitnehmer, Krankenhaus, Annahmeverzug, Gesellschaft, Versorgungsauftrag, Statusfeststellungsverfahren, ersparte Aufwendungen, rechtliche ...

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• LG Coburg, 19.01.2023 - 51 O 946/21

  Dienstvertrag, Scheingeschäft, Annahmeverzug, Kündigung, Vergütungsanspruch, …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.01.2023, Az. 51 O 946/21, abgeändert.

  51 O 946/21 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Soweit im Vertrag (§ 2 S. 1) ausgeführt wird, dass die Dienstleistungen nach medizinischer Erforderlichkeit und Notwendigkeit und nach dem Ermessen der Klägerin zu erbringen sind, steht dies einer Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung nicht entgegen, da jeder Arzt uneingeschränkt den Regeln des ärztlichen Berufsrechts unterliegt und sich insofern auf die ärztlichen Grundfreiheiten, besonders auf die Therapiefreiheit berufen kann, was jedoch einer Einordnung eines Arztes als Arbeitnehmer nicht entgegensteht, wenn er in organisatorischer Hinsicht Weisungen unterliegen (BSG, Urt. v. 4.6.2019, Az. B 12 R 11/18 R, DStR 2019, 2429, Rn. 29;… Ricken in Huster/Kaltenborn, 2. Aufl., Krankenhausrecht, § 13 Recht des Krankenhauspersonalwesens Rn. 5).
• BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

  Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Die Vorschrift gibt keinen selbstständigen Anspruch, sondern bewirkt, dass der (ursprüngliche) Vergütungsanspruch dem zur Dienstleistung Verpflichteten erhalten bleibt (BGH Urteil vom 12.5.2022 - III ZR 78/21, NJW 2022, 2269, Rn. 24).

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Ist dies der Fall, liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor (BAG, Urteil v. 20.9.2016, Az. 9 AZR 735/15, NZA 2017, 49, Rn. 29).
• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Rn. 26 bb) Aber auch durch ihren "Managing Director" Dr. A., bei dem es sich nicht um einen Arbeitnehmer der Klägerin im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG handelt und auf dessen "Überlassung" an die Klägerin die Regelungen des AÜG damit nicht anwendbar sind (BAG, Urteil vom 17.01.2017, Az. AZR 76/16, NZA 2017, 572;… offen gelassen im Urteil des BSG vom 20.07.2023, Az. B 12 R 15/21 R, NZS 2024, 262, Rn. 15 ff.), konnte die Klägerin die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mit einen Annahmeverzug auslösender Wirkung anbieten.
• BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2025 - 4 U 24/23

  Rn. 26 bb) Aber auch durch ihren "Managing Director" Dr. A., bei dem es sich nicht um einen Arbeitnehmer der Klägerin im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG handelt und auf dessen "Überlassung" an die Klägerin die Regelungen des AÜG damit nicht anwendbar sind (BAG, Urteil vom 17.01.2017, Az. AZR 76/16, NZA 2017, 572; offen gelassen im Urteil des BSG vom 20.07.2023, Az. B 12 R 15/21 R, NZS 2024, 262, Rn. 15 ff.), konnte die Klägerin die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mit einen Annahmeverzug auslösender Wirkung anbieten.

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