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| OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 4 U 267/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1129
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 03.09.2019 - 24 U 28/18
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …
Denn angestellte, approbierte Ärzte fielen nach dem Wortsinn nicht unter § 4 Abs. 2 MB/KK, weil sie keine selbständige Niederlassung begründet hätten, und Ärzte, die ihren Beruf ausschließlich im Angestelltenverhältnis ausübten, im Rechtssinne keine "niedergelassenen" Ärzte seien (BGH…, Urteil vom 30. November 1977 - IV ZR 69/76 -, BGHZ 70, 158-173, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 1993 - 4 U 7/92 - Urteil vom 14. Januar 1997 - 4 U 267/95 - OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 1992 - 20 U 90/92 -, Rn. 4, OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 1992 - 5 U 96/91 -). - OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07
Kosten einer pädagogischen Legastheniebehandlung sind nicht erstattungsfähig
Sagt der Versicherer in solchen Fällen nach vorheriger Prüfung eine vollständige oder anteilige oder jedenfalls eine Kostenübernahme dem Grunde nach zu, oder bestätigt er ausdrücklich die medizinische Notwendigkeit der Maßnahmen, ohne auf - nach seiner Fachkunde erkannte oder erkennbare - Umstände hinzuweisen, die einer Erstattungspflicht im Übrigen entgegenstehen, handelt er treuwidrig (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1997, 1129; OLG München, VersR 1990, 614; OLG Stuttgart, NVersZ 1999, 128).
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