Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 14 Abs 3 EGV 2100/94, Art 8 EGV 1768/95
  Stufenklage wegen Entschädigungsansprüchen des Sortenrechtsinhabers: Auskunftsansprüche gegen den Landwirt bei vermeintlicher Unwirtschaftlichkeit eines Nachbaus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GemSortV Art. 14 Abs. 3 UAbs. 6; GemNachbV
  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Sortenrechtsinhabers gegenüber dem Landwirt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Sortenrechtsinhabers gegenüber dem Landwirt

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.02.2006 - X ZR 149/03

  Auskunftsanspruch bei Nachbau III

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2014 - 4 U 27/14

  Dafür spricht auch, dass nicht nur für das Wirtschaftsjahr, in dem der Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, sondern auch für eines oder mehrere der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre Auskunft begehrt werden kann, wenn der Berechtigte in dem ersten der vorangegangenen Jahre bereits ein auf entsprechenden Anhaltspunkten beruhendes Auskunftsbegehren an den Landwirt gerichtet hat (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2006 - X ZR 149/03, zitiert nach juris Rdnr. 23).
• OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 1 U 920/00

  Sortenschutz: Inhaltliche Reichweite des Auskunftsanspruchs beim Nachbau national …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2014 - 4 U 27/14

  In einem solchen Fall liegt der Schluss nahe, dass der Landwirt einen Teil des Ernteguts mit dem Ziel einer erneuten Aussaat zurückbehalten und diesen, nach erneuter Aufbereitung, dann entsprechend verwendet hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Urteil vom 20. April 2005 - 1 U 920/00, 1 U 144/04, zitiert nach juris Rdnr. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2021 - L 5 U 32/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …

  Rn. 40 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Gerichtsakten L 5 U 32/14 - S 5 U 41/10 sowie dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (3 Bände) und die beigezogenen Gerichtsakten des Landgerichts Schwerin L 3 U 116/10 bzw. L 4 U 27/14 (2 Bände) sowie L 3 U 208/09 bzw. L 4 U 42/14 (3 Bände) Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.