Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Auftraggeberkündigung bei Arbeitseinstellung des Auftragnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschlagsrechnung wird nicht bezahlt: Keine Arbeitseinstellung ohne Nachfristsetzung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Abschlagsrechnung: Auftragnehmer darf Leistung nur einstellen, nach fruchtloser Nachfrist!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschlagsrechnung wird nicht bezahlt: Keine Arbeitseinstellung ohne Nachfristsetzung! (IBR 2016, 334)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11

  Eine vom Auftraggeber gestellte AGB-Klausel, nach der die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam (im Anschluss an BGH, IBR 2009, 515).

  Eine vom Auftraggeber gestellte AGB-Klausel, nach der die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam (im Anschluss an BGH, IBR 2009, 515).

  Klauseln, bei denen die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, sind nämlich regelmäßig, wie hier, unzulässig (vgl. BGH NZBau 2009, 784; NJW 1997, 2598).

• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11

  Klauseln, bei denen die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, sind nämlich regelmäßig, wie hier, unzulässig (vgl. BGH NZBau 2009, 784; NJW 1997, 2598).
• BGH, 25.11.1999 - VII ZR 468/98

  Mehrkosten der Fertigstellung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11

  Der Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B besteht folglich in Höhe der Differenz zwischen der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistung und der für diese Leistung erforderlichen tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme (vgl. BGH BauR 2000, 571, 572).
• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

  Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11

  Eine Mahnung war entbehrlich, da der Kläger mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit zum Ausdruck gebracht hat, dass mit seiner Leistung erst nach Ablauf der als angemessen anzusehenden Nachfrist zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 84, 48, 49).

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• OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17

  VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung; Kündigung wegen Drohens …

  Erst dann kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag nach § 5 Abs. 4 VOB/B entziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 U 296/11, juris Rn. 27).
• OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24

  Kündigungsrecht eines Bauvertrages bei Ignorierung von Abhilfeverlangen

  Dem beklagten Land war nach dem Zugang der beiden Schreiben der Klägerin vom 15.10.2015 ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten, weil eine Aussicht auf eine rechtzeitige Erfüllung des Bauvertrages ernsthaft entfallen war (…vgl. BGH, Urteil v. 23.05.1996 - VII ZR 140/95 - BauR 1996, 704, in juris Rz. 24 ff. m.w.N.;… ebenso OLG Köln, Urteil v. 28.06.2006 - 11 U 48/04 - BauR 2008, 1145, in juris Rz. 14, nachgehend BGH, Beschluss v. 22.11.2007 - VII ZR 151/06 - nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.05.2014 - 4 U 296/11 - in juris Rz. 27, nachgehend BGH, Beschluss v. 20.05.2015 - VII ZR 128/1 - nach juris;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.02.2016 - 10 U 143/15 - NZBau 2016, 289, in juris Rz. 18;… OLG Stuttgart, Urteil v. 28.04.2020 - 10 U 294/19 - BauR 2020, 1774, in juris Rz. 86 m.w.N.;… OLG Celle, Urteil v. 29.09.2021 - 14 U 149/20 - in juris Rz. 43).