Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 304 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Grundurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Grundurteils

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94

  Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Diese Möglichkeit kann dem Kläger nicht von vorne herein abgeschnitten werden, zumal im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten ist, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79 Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Sind mehrere Gegenstände entwendet worden, genügt für die Feststellung des äußeren Bildes der Beweis, dass jedenfalls Sachen vorhanden waren und abhanden gekommen sind, die der angegebenen Menge in etwa entsprechen (BGH VersR 2007, Seite 102; Senat, RuS 1999, Seite 514 sowie NVersZ 2000, Seite 182).
• BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05

  Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchspuren vorhanden sind (vgl. zum Ganzen BGH VersR 2007, Seite 241; BGH VersR 1995, Seite 909 und Seite 956).

• BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchspuren vorhanden sind (vgl. zum Ganzen BGH VersR 2007, Seite 241; BGH VersR 1995, Seite 909 und Seite 956).
• BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94

  Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Auch für diesen Gegenbeweis des Versicherers ist deshalb kein Vollbeweis, vielmehr lediglich der Nachweis konkreter Tatsachen erforderlich, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht war (BGH VersR 1996, Seite 186).
• BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92

  Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Rn. 33 Gelingt dem Versicherer dieser Beweis, obliegt dem Versicherungsnehmer der Vollbeweis des Diebstahls (BGH VersR 1994, Seite 45).
• BGH, 13.12.1978 - IV ZR 177/77

  Ladefläche eines Kraftfahrzeugs als verschlossener Kofferraum im Sinne von 2.5 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Ein Grundurteil darf dann nicht ergehen, wenn die Tatsachen sowohl für den Grund als auch für die Höhe annähernd dieselben sind oder doch ein enger Zusammenhang zwischen ihnen besteht (BGH MDR 79, 385; OLG Köln MDR 95, 412; OLG Karlsruhe FamRZ 94, 1122; OLG Celle NJW 2011, 3462).
• OLG Celle, 04.05.2011 - 14 U 167/10

  Fehlender Erlass eines Vorbehaltsurteils im Falle einer Hilfsaufrechnung führt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Ein Grundurteil darf dann nicht ergehen, wenn die Tatsachen sowohl für den Grund als auch für die Höhe annähernd dieselben sind oder doch ein enger Zusammenhang zwischen ihnen besteht (BGH MDR 79, 385; OLG Köln MDR 95, 412; OLG Karlsruhe FamRZ 94, 1122; OLG Celle NJW 2011, 3462).
• OLG Karlsruhe, 06.10.1993 - 2 WF 45/93

  Unterhalt; Zeugnisverweigerungsrecht; Ehewidrig; Beziehungen; Fremdgehen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Ein Grundurteil darf dann nicht ergehen, wenn die Tatsachen sowohl für den Grund als auch für die Höhe annähernd dieselben sind oder doch ein enger Zusammenhang zwischen ihnen besteht (BGH MDR 79, 385; OLG Köln MDR 95, 412; OLG Karlsruhe FamRZ 94, 1122; OLG Celle NJW 2011, 3462).
• OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 4 U 151/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Sind mehrere Gegenstände entwendet worden, genügt für die Feststellung des äußeren Bildes der Beweis, dass jedenfalls Sachen vorhanden waren und abhanden gekommen sind, die der angegebenen Menge in etwa entsprechen (BGH VersR 2007, Seite 102; Senat, RuS 1999, Seite 514 sowie NVersZ 2000, Seite 182).
• OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 167/98

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 21.01.2022 - 4 U 282/20

  Anspruch auf Freistellung von einem Leasingablösewert nach einem behaupteten …

  Dazu genügt es, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen festgestellt werden kann, das dem äußeren Rahmengeschehen eines Diebstahls entspricht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2014, Az. 4 U 102/13, zitiert nach juris, Rdnr. 38; Urteil vom 30. Juni 2014, Az. 4 U 31/14, zitiert nach juris, Rdnr. 27).